Die Ampel plant Kürzungen im Agrarbereich. Das wollen sich die Landwirte nicht gefallen lassen – am Montag sollen Hunderte Traktoren in die Hauptstadt einrollen.
Das Wichtigste im Überblick
Am Montag könnte es in Berlin chaotisch werden – denn für 11 Uhr hat der Deutsche Bauernverband (DBV) bundesweit Landwirte zum Protest in der Hauptstadt aufgerufen. Seit Tagen äußern Bauern öffentlich ihren Unmut über die von der Ampel-Koalition angekündigte Streichung von Agrarsubventionen.
So demonstrierten am Samstag etwa Landwirte in der Rosenheimer Fußgängerzone in Bayern, in Niedersachsen blockierten Bauern mit ihren Traktoren in den vergangenen Tagen teilweise den Verkehr. Was steckt hinter den Protestaktionen und was ist heute in Berlin zu erwarten? Ein Überblick.
Was planen die Bauern?
Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ starten die Landwirte am Montag um 11 Uhr ihre Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin. Dem Deutschen Bauernverband zufolge sollen auch zahlreiche Traktoren in die Hauptstadt rollen. In einem Bericht des „Tagesspiegels“ ist von bis zu 1.000 Fahrzeugen die Rede. Auch die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) erwartet mehrere Hundert Fahrzeuge. Bei der Polizei waren etwa 3.000 Menschen zu der Demo angemeldet. Als Redner sollen unter anderem Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) und Bauernpräsident Joachim Rukwied auftreten.
Am frühen Montagmorgen sammelten sich auf der Straße des 17. Juni bereits die ersten Traktoren der Demonstration, wie die VIZ auf der Plattform X (vormals Twitter) mitteilte. Die Straße sei bereits in beiden Richtungen gesperrt. Insgesamt komme es in der Zeit von 7 bis 15 Uhr auf der Straße des 17. Juni zwischen Großem Stern und Brandenburger Tor wegen der Kundgebung zu Verkehrseinschränkungen. Auch eine Sternfahrt von Traktoren zum Brandenburger Tor war laut Verkehrsinformationszentrale geplant. Die Bauern sollen demnach aus allen Himmelsrichtungen in die Stadt einfahren.
Was kritisieren die Bauern?
Bislang können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit. Das soll sich künftig ändern: Die Ampel-Regierung hat im Haushalt für 2024 die Streichung der Steuervergünstigungen für Landwirte vorgesehen. Was die Regierung außerdem plant, lesen Sie hier im Überblick. Nach Verbandsangaben würden der Landwirtschaft damit fast eine Milliarde Euro entzogen.
Heiko Terno, der Vizepräsident des Landesbauernverbandes Brandenburg (LBV), sieht deshalb schwere Zeiten auf die Landwirtschaft in der Region zukommen. „Die vorweihnachtliche Ruhe ist uns genommen worden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Viele Betriebe hätten bereits mit erheblichen Einkommensverlusten zu kämpfen aufgrund der allgemein schwierigen Wirtschaftslage. Eine Streichung der Subventionen werde die Bauernschaft jedoch nicht ohne Widerstand hinnehmen: „Irgendwann ist mal Schluss“, so Terno.
Was fordern die Bauern?
Der Deutsche Bauernverband verlangt von der Regierung eine Rücknahme der Pläne, Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung für Einsparungen im Bundeshaushalt abzuschaffen. „Wir Bauern werden am Montag ein erstes deutliches Signal an die Ampelkoalition senden“, sagte Bauernpräsident Rukwied der dpa. Würde die Ampel die Vorschläge nicht zurücknehmen, drohen Rukwied zufolge erhebliche Konsequenzen: „Wenn nicht, wird es ab Januar massiven Widerstand geben. Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“
Die Ertragslage der Landwirtschaft hatte sich nach Branchenangaben zuletzt verbessert. Im Ende Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 stieg der durchschnittliche Gewinn der Betriebe auf das Rekordniveau von 115.400 Euro – ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts sinkender Preise bei Getreide, Ölsaaten und Milch hatte der Bauernverband sich aber bereits vor Bekanntwerden der Ampel-Pläne pessimistisch zu den weiteren Geschäftsaussichten geäußert.
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Entscheidung?
Die Regierung hat die Pläne mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen begründet. Um einen Teil des Lochs im Bundeshaushalt 2024 zu stopfen, soll auch die Landwirtschaft einen Sparbeitrag leisten. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte: „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen“, sagte er der dpa. „Das war nicht leicht und auch ich weiß um die Härten.“ Zugleich nahm Habeck seinen Kollegen Özdemir in Schutz: „Der Landwirtschaftsminister hat davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen. Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und die Belastung und hat das sehr deutlich gemacht“, sagte Habeck.
