Bauernpräsident will keine „faulen Kompromisse“ akzeptieren

Die Landwirte wollen Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat die gesamte Woche zu groß angelegten Protestaktionen aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.

Die Bauern gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktorkorsos und weiteren Protestformen wollen sie eine Woche lang gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren.

Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:

12.40 Uhr: Bauernpräsident Joachim Rukwied hält den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Abbau bürokratischer Lasten in der Landwirtschaft für unzureichend. „Auch gutgemeinte Vorschläge zum Bürokratieabbau helfen nicht“, sagt Rukwied der „Rheinischen Post“. Er ergänzte: „Ich habe den Eindruck, dass die Ampelkoalition immer noch nicht verstanden hat: Faule Kompromisse beim Agrardiesel werden wir nicht akzeptieren.“

Zugleich betont der Präsident des Bauernverbandes: „Wir brauchen einen Politikwechsel, der die Bedürfnisse unserer Bevölkerung, des Mittelstands, der Wirtschaft und der Landwirtschaft in den Vordergrund stellt.“ Die starke Unterstützung aus der Gesellschaft gebe den Bauern Zuversicht, sagt Rukwied. „Dafür sind wir sehr dankbar.“

15.32 Uhr: Landwirte, Handwerker und Unternehmer haben mit ihren Fahrzeugen im ostfriesischen Aurich gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Insgesamt rund 850 Fahrzeuge, darunter Trecker, Laster und Transporter, fahren durch die Innenstadt, wie eine Polizeisprecherin sagt.

Zwischen 2.000 und 2.500 Menschen nehmen nach Schätzungen der Beamten an der angemeldeten Demonstration teil. Der Umzug verlief bis zum Mittag friedlich, sagte die Sprecherin. Allerdings kam es in der Stadt zu Verkehrsbehinderungen. Eine wichtige Kreuzung wurde von den Fahrzeugen zeitweise blockiert.

12.26 Uhr: Vor der geplanten Großkundgebung am Montag haben sich Landwirte auf der Straße des 17. Juni in Berlin mit ihren Traktoren versammelt. Laut Angaben eines Polizeisprechers werden zunächst schätzungsweise rund 70 Traktoren, 25 Anhänger, 30 Lastwagen und 50 Personen gezählt. Die Straße des 17. Juni zwischen dem großen Stern und dem Brandenburger Tor sei gesperrt worden, ebenso die Ebertstraße zwischen Scheidemannstraße und Behrenstraße.

Video | „Wir ziehen nichts durch“

Quelle: dpa

10.28 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf die Bauernproteste zu „Maß und Mitte“ aufgerufen und vor einem „toxischen Gemisch“ gewarnt. Der SPD-Politiker sagte in einer am Samstag verbreiteten Video-Botschaft „Kanzler kompakt“: „Wenn an sich legitime Proteste umkippen, und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten.“ Mehr zu Scholz‘ Rede lesen Sie hier.

09.07 Uhr: Vor der geplanten Bauern-Großdemonstration am Montag in Berlin setzt sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für eine Stärkung der Branche ein. „Es kommt jetzt darauf an, dass wir den Landwirten eine positive Perspektive und Planungssicherheit geben“, sagt der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wir brauchen jetzt endlich die Tierwohlabgabe, um den Umbau von tiergerechteren Ställe zu finanzieren.“ Er kenne „die Ängste mancher Kollegen vor der Reaktion der Verbraucher“, fügt er hinzu. „Aber niemand muss befürchten, dass er sich die Currywurst dann nicht mehr leisten kann.“

Außerdem verlangt Özdemir, die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken, „etwa mit festen Preisen für die Milchbauern“. Die Politik müsse die Bauern darüber hinaus zu Energieproduzenten machen, ohne die vorhandenen Flächen noch weiter zu verknappen. Und in der europäischen Agrarpolitik müsse gelten: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. „Wir alle wollen Umwelt und Artenvielfalt schützen und dass es den Tieren bessergeht“, betont der Minister. „Aber das muss sich eben auch für den Landwirt rechnen.“ Wenn das alles gelinge, könne „diese Krise auch eine Chance sein“.