Langsame Riesen auf den Straßen: In Bremerhaven sorgten Traktoren-Konvois für Aufsehen und Verkehrsbehinderungen. Was hinter dem Protest steckt.
Am Montagabend rollten mehrere Traktoren-Konvois durch das Stadtgebiet von Bremerhaven und verursachten immer wieder auch Verkehrsbehinderungen. Die Polizei Bremerhaven begleitete die Aktion, die bis kurz nach 20 Uhr dauerte. Ein Teilnehmer der Gruppe hatte zuvor bei den Behörden eine Spontan-Demonstration angemeldet, um Solidarität mit den Landwirten zu zeigen, die am selben Tag in Berlin demonstrierten.
Zwischen 17 und etwas nach 20 Uhr waren die Straßen Bremerhavens durch die langsam fahrenden Landwirtschaftsfahrzeuge stark frequentiert. Die Polizei überwachte den Ablauf und achtete darauf, dass die Verkehrsgesetze eingehalten wurden. Die Aktion war Teil einer größeren Bewegung, bei der sich Landwirte gegen aktuelle politische Entscheidungen aussprachen.
Tausende hatten am Montag in der Hauptstadt gegen die vorgesehene Streichung von Agrar-Steuervergünstigungen protestiert. Die Ampel-Koalition hatte zuletzt Pläne präsentiert, Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung für Einsparungen im Bundeshaushalt abzuschaffen.
Streit in der Koalition über Unterstützung der Landwirte
Den Ärger ausgelöst haben Sparpläne im Agrarbereich für den Bundeshaushalt 2024, die nach einer Verständigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekannt wurden. Die Einsparungen waren an verschiedenen Stellen des Etats nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht mehrere Praktiken der bisherigen Haushaltsführung gekippt hatte.
Auf die Seite der Landwirte stellte sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Er will zumindest eine der beiden geplanten finanziellen Belastungen für die Landwirte aus dem Haushaltspaket wieder zurücknehmen. „Da haben wir überzogen“, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend im ZDF-„heute journal“.
„Wir führen diese Gespräche mit dem Ziel, dass das so nicht kommen kann“, sagte Özdemir mit Blick auf die anderen Mitglieder der Bundesregierung. Er selbst suche nach Wegen, wie das einzusparende Geld dann auf andere Weise aufgebracht werden könne.
