Konfrontation im UN-Sicherheitsrat: Die deutsche Außenministerin attackiert Russland. Annalena Baerbock wendet sich in einer brisanten Rede direkt an Wladimir Putin.
Bei einer Sitzung im UN-Sicherheitsrat ist es am Dienstagabend (Ortszeit) in New York zu einem diplomatischen Eklat gekommen. Als die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock an der Reihe war, eine Rede zu halten, hatte der russische Vertreter bereits den Saal verlassen. Die Grünen-Politikerin sparte daraufhin nicht mit Kritik an der russischen Seite. In ungewöhnlich scharfen Worten kritisierte sie das Regime Wladimir Putins.
„Sie können sich vielleicht selber etwas vormachen“, sagte Baerbock in Richtung der Russischen Föderation, „aber sie können nicht die ganze Welt belügen. Der stärkste Mann ihres Landes versteckt sich hinter jungen Mädchen, die er entführt hat“. Eine unverblümte Attacke auf Russlands Diktator.
Baerbock spielte damit unter anderem auf die Vorwürfe mutmaßlicher Kriegsverbrechen an, die dem Kreml-Herrscher zur Last gelegt werden. So hatte der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen, weil dieser unter anderem für die Verschleppung Tausender Kinder aus der Ukraine nach Russland verantwortlich sein soll.
Die deutsche Außenministerin gab sich kaum Mühe, ihren Unmut zu verbergen. So geißelte sie auch das Verhalten von Wassili Nebensja, dem russischen UN-Gesandten. „Der Botschafter der Russischen Föderation verlässt ja jedes Mal den Saal, nachdem er hier gesprochen hat, das haben wir jetzt schon ein paar Mal erlebt“, sagte die 43-Jährige. Tatsächlich hatte Nebensja die Sitzung bereits verlassen, bevor Baerbock an die Reihe kam – wie schon bei früheren Sitzungen des Sicherheitsrats. Unter Diplomaten gilt das als Affront.
Die Vorwürfe gegen das russische Regime wiegen in der Tat schwer. So sollen im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine bislang mindestens 19.000 Kinder und Jugendliche von Russland entführt worden sein. Einige der Opfer konnten inzwischen in die Ukraine zurückkehren. Sie berichten davon, dass sie in Umerziehungslager gesteckt worden seien, wo sie russischer Indoktrination, aber auch physischer Gewalt ausgesetzt waren. Die meisten von ihnen wurden dann nach Russland gebracht, wo sie in Pflegefamilien untergebracht wurden.
Baerbock benannte die mutmaßlichen Gräueltaten im Sicherheitsrat explizit unter Verweis auf die Dauer des Ukrainekrieges. „Seit 923 Tagen begeht Russland nun schon diese Verbrechen, seit 923 Tagen werden Kinder entführt und gefoltert“, so die Außenministerin in ihrer Rede. Sie kündigte außerdem an, sich der russischen Gewaltherrschaft weiterhin entgegenstellen zu wollen. „Und wir werden keine Ruhe geben, bis diese Kinder wieder zurück bei ihren Familien sind.“
