Australien stellt Hitlergruß unter Gefängnisstrafe

Mindestens ein Jahr Haft

Australien stellt Hitlergruß unter Gefängnisstrafe

Australien verschärft die Gesetze: Unter anderem werden für mehrere Straftaten Mindeststrafen eingeführt.

Eigentlich war die in Australien regierende Labor-Partei immer gegen Mindeststrafen, jetzt ist sie unter dem Eindruck von wachsendem Antisemitismus im Land umgeschwenkt: Das australische Parlament hat am Donnerstag eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die Mindeststrafen für eine Reihe von Hass-Straftaten festlegt. Unter anderem steht jetzt auf das Zeigen des Hitlergrußes in der Öffentlichkeit mindestens ein Jahr Gefängnis.

Zudem gilt: Wer der Terrorfinanzierung überführt wird, muss mindestens drei Jahre in Haft, und wer einen Anschlag vorbereitet oder ausführt, kommt frühestens nach sechs Jahren wieder frei.

Für die Gesetzesänderung stimmten die Parteien der Mitte-Links-Regierungsmehrheit sowie die konservative Opposition. Australien war zuletzt von einer Reihe antisemitischer Vorfälle erschüttert worden. Vergangene Woche hatte die Polizei bekannt gegeben, in einem Wohnwagen neben einer Synagoge in Sydney eine erhebliche Menge Sprengstoff sowie Drohschreiben gegen jüdische Einrichtungen gefunden zu haben.

In den Monaten zuvor waren unter anderem eine Kindertagesstätte in Sydney in Brand gesteckt, eine Synagoge in Melbourne mit Brandbomben angegriffen und jüdische Wohnviertel mit antisemitischen Graffitis besprüht worden.

Die Gesetzesnovelle verschärft zudem Straftaten im Zusammenhang mit der Befürwortung von Gewalt und schafft neue Straftaten für die Androhung von Gewalt oder die Beschädigung von Eigentum. Premierminister Anthony Albanese verteidigte seine Unterstützung für obligatorische Mindeststrafen. „Wir wollen, dass Menschen, die an antisemitischen Aktivitäten beteiligt sind, gefasst, angeklagt und in den Knast gesteckt werden“, sagte der Regierungschef. „Das ist meine Priorität.“

Das Zeigen des Hitlergrußes ist in Australien erst seit Januar 2024 strafbar. Bisher galt eine Höchststrafe von bis zu einem Jahr.