Die Europäische Kommission hat ihre Auswahlliste fertiggestellt, aber die Gesetzgeber befürchten, dass sie in diesem Jahr keine Zeit haben, die Kandidaten unter die Lupe zu nehmen.
Die Wahl des nächsten Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) – der Datenschutzbeauftragte der EU-Institutionen – wird wahrscheinlich auf Januar verschoben, wie Euronews aus Quellen des Europäischen Parlaments erfährt.
Das Mandat des derzeitigen EDSB, Wojciech Wiewiórowski, der das Amt seit 2019 innehat, endet am 5. Dezember.
Die Anhörungen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments sollten in der zweiten Novemberhälfte stattfinden, doch die für den Prozess zuständige Europäische Kommission genehmigte nur ihre Auswahlliste mit drei bis vier Kandidaten Am 13. November bestätigte ein Sprecher der Kommission dies gegenüber Euronews.
Der Sprecher äußerte sich nicht dazu, ob die Namen veröffentlicht würden.
Wichtige LIBE-Gesetzgeber werden wahrscheinlich am Donnerstag beschließen, die Anhörungen auf Januar zu verschieben, um den Kandidaten und Gesetzgebern genügend Zeit zur Vorbereitung zu geben, sagte eine über die Diskussionen informierte Quelle gegenüber Euronews.
Letzten Monat fand eine erste Interviewrunde statt, gefolgt von einem Assessment Center.
Neben einer Abstimmung im Parlament muss der Kandidat auch von Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden.
Neben dem Polen Wiewiórowski, der eine Wiederwahl anstrebt, teilten der französische Universitätsprofessor François Pellegrini und der niederländische Datenschutzbeauftragte Hielke Hijmans Euronews mit, dass sie Bewerbungen eingereicht hätten.
Der EDSB macht EU-Institutionen für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich, ist jedoch weniger mächtig als nationale Datenschutzaufsichtsbehörden, die große Technologieunternehmen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU mit Geldstrafen belegen können.
Im vergangenen März stellte der EDSB beispielsweise fest, dass die Verwendung von Microsoft-Produkten durch die Kommission nicht im Einklang mit den Datenschutzvorschriften stand. Darüber hinaus berät es die Kommission und das Parlament in Bezug auf Datenschutzrichtlinien und -gesetze.
