Angriffe auf Politiker halten die Bundesrepublik in Atem. Bund und Länder wollen nun schnellstens Maßnahmen ergreifen. Welche Vorschläge gibt es? Und was ist bisher zu den Fällen bekannt?
Das Wichtigste im Überblick
Brutale Angriffe auf Politiker im Wahlkampf haben Deutschland aufgerüttelt. Tausende Menschen gingen am Sonntag in Dresden und Berlin auf die Straße, um für Demokratie und gegen Gewalt zu demonstrieren. Politiker mehrerer Parteien riefen zu Solidarität mit den Opfern und zu einem Einstehen für die Demokratie auf.
Während die Suche nach den Tätern noch läuft, gibt es bereits erste Rufe nach einer entschiedenen Reaktion der Politik auf die Gewalt. „Es ist wirklich fünf vor zwölf“, sagte etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Eine kurzfristig von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einberufene Konferenz mit ihren Länderkollegen soll am Dienstag dazu beraten.
Doch was ist in der vergangenen Woche genau vorgefallen? Was weiß man bisher über die Täter? Und welche Maßnahmen wollen Bund und Länder nun konkret ergreifen? t-online gibt einen Überblick.
Welche Angriffe auf Politiker hat es gegeben?
Der wohl brutalste Angriff hat sich am Freitagabend im Dresdener Stadtteil Striesen abgespielt. Eine Gruppe von wohl vier Personen attackierte Matthias Ecke, den Spitzenkandidaten der sächsischen SPD für die Europawahl, als dieser Wahlplakate aufhängen wollte. Der 41-Jährige wurde schwer verletzt, musste anschließend im Krankenhaus operiert werden.
Video | Nach Angriff auf SPD-Politiker: Esken mit rührender Geste
Quelle: reuters
Nur Minuten zuvor soll möglicherweise dieselbe Gruppe einen Wahlkampfhelfer der Grünen beim Plakatieren angegriffen haben. Die Täter sollen ihm ins Gesicht geschlagen und auf ihn eingetreten haben, als er noch am Boden lag. Mehr zu den beiden Angriffen lesen Sie hier.
Bereits am Donnerstag war der dritte Bürgermeister der Stadt Essen, Rolf Fliß (Grüne), auf offener Straße attackiert worden. Fliß war mit seinem Parteikollegen Kai Gehring unterwegs, als sie mit einer Gruppe von drei Männern ins Gespräch kamen. Im Zuge dessen sei es zu Beleidigungen und schließlich zu Schlägen ins Gesicht von Fliß gekommen. Mehr zu diesem Vorfall lesen Sie hier.
Ein weiterer Angriff auf einen Politiker trug sich am Samstag im niedersächsischen Nordhorn zu. Dort hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Holger Kühnlenz einen Infostand aufgebaut. Laut Polizeiangaben warfen Personen zunächst Eier auf den Stand, später seien sie zurückgekehrt und hätten Kühnlenz geschlagen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Was weiß man bisher über die Täter?
Nach den Angriffen in Dresden-Striesen hat sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt. In der Nacht auf Sonntag meldete sich der Jugendliche gemeinsam mit seiner Mutter bei der Polizei im südlichen Stadtteil Prohlis. Dabei habe er zwar den Angriff eingeräumt, sich jedoch nicht zu einem Tatmotiv geäußert. Mehr dazu lesen Sie hier.
Laut Polizeiangaben wird in dem Fall eine Gruppe von vier jungen Erwachsenen zwischen 17 und 20 Jahren gesucht. Zeugen zufolge seien sie dunkel gekleidet und vermummt gewesen, hatte ein Polizeisprecher erklärt. Zudem habe ein Zeuge sie dem „rechten Spektrum“ zugeordnet.
Festnahme nur nach Angriff auf AfD-Politiker
Bisher gab es lediglich im Fall des Angriffs auf den AfD-Politiker in Nordhorn eine Festnahme. Ein 29-Jähriger wurde nach der Attacke von der Polizei in Gewahrsam genommen. Der Mann soll mit einer Frau unterwegs gewesen seien, zu der es jedoch bisher keine weiteren Informationen gibt.
Nach dem Angriff auf den dritten Bürgermeister Essens, Rolf Fliß, sucht die Polizei nach zwei Tatverdächtigen und Zeugen des Vorfalls. Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall, da der Verdacht einer politisch motivierten Tat besteht. Die Täter sollen Fliß laut dessen Angaben unter anderem mit Beleidigungen wie „ihr grünen Faschos“ belegt haben. Fliß, der bei dem Angriff leicht verletzt wurde, hat Anzeige erstattet.
