Angela Merkel kritisiert Grenzkontrollen der neuen Regierung

Angst um europäische Einheit

Migration: Merkel kritisiert Grenzkontrollen

Angela Merkel übt klare Kritik an der Regierung Merz. Sie setzt in der Migrationspolitik auf eine europäische Lösung.

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in die Debatte zu den stärken Grenzkontrollen eingeschaltet – und dabei indirekt die schwarz-rote Regierung von Kanzler Merz klar kritisiert. Bei der Veranstaltung „Südwest Presse Forum“ plädierte sie für eine europäische Lösung: „Weil wir sonst erleben könnten, dass uns Europa kaputt gemacht wird.“

Auf X kursieren Videoaufnahmen des Gesprächs.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am ersten Tag seiner Amtszeit angeordnet, dass Flüchtlinge an der Außengrenze zurückgewiesen werden. Dagegen regte sich im In- und Ausland Kritik. Polen und Österreich rügten den deutschen Alleingang. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wähnte rechtliche Unsicherheiten und warnte vor Überlastung der Beamten. Dobrindt verteidigte sein Vorgehen.

Merkel sagte nun bei der Veranstaltung in Ulm: „Ich glaube nicht, dass wir die illegale Migration an der deutsch-österreichischen oder deutsch-polnischen Grenze abschließend bekämpfen können. Sondern ich habe mich immer für europäische Lösungen eingesetzt.“ Auch wenn eine europäische Lösung schwer zu koordinieren sei, müsse man sich auf den Schutz der Außengrenzen fokussieren.

Sie befürchte, dass Lösungen auf Ebene der national Staaten auf lange Sicht das Schengen-Abkommen beenden könnten – und deswegen für jeden mehr Grenzkontrollen bedeuten würden. Merkel glaubt daran, dass das Konsequenzen wären, die die neue Bundesregierung nicht wolle.

Anlass des Gesprächs war die Vorstellung ihrer Autobiografie „Freiheit“. Nach einer Lesung auf dem Buch nahm sie Fragen von Ulrich Becker entgegen – dem Chefredakteur der „Südwest Presse“ in Ulm.