Geht es mit der Ampel zu Ende? Die FDP spricht eine konkrete Warnung aus. Bei der CDU setzt man auf Neuwahlen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
12.31 Uhr: Regierungssprecher Steffen Hebestreit begegnet den Spekulationen über ein mögliches Auseinanderbrechen der Koalition von SPD, Grünen und FDP mit vorsichtigem Optimismus. Am vergangenen Freitag hatte er gesagt: „Ich habe nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen.“ Man werde bis zum regulären Wahltermin im September 2025 konstruktiv zusammenarbeiten. Darauf angesprochen erklärt er: „Das, was ich am Freitag gesagt habe, gilt. Und grundsätzlich ist es so, dass es gut und richtig ist, dass sich alle Beteiligten immer wieder Gedanken darüber machen, wie man die Politik, die man betreiben will, miteinander hinbekommt.“
Auf eine Frage nach den strittigen Punkten, über die ein für Mittwoch geplanter Koalitionsausschuss entscheiden soll, antwortet der Sprecher, dem Kanzler gehe es darum, eine Stärkung der deutschen Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu erreichen. „Es geht jetzt darum, den Haushalt 2025, der ja schon in weiten Teilen besprochen ist, jetzt zu finalisieren“, fügt er hinzu. Dazu liefen aktuell Gespräche. Die Haushaltsbereinigungssitzung sei für Donnerstag kommender Woche terminiert, und bis dahin brauche es noch eine Lösung. Darüber, wie diese aussehen könnte, werde jetzt gesprochen. „Ich glaube, da passiert gerade vieles unter Hochdruck“, sagt Hebestreit.
Zu den unterschiedlichen Konzepten der Koalitionäre erklärt der Sprecher, es gebe ein Papier von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ein weiteres Papier aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Vorstellungen des Kanzlers sowie weitere Ideen. Jetzt gehe es darum, diese so in Einklang zu bringen, „dass daraus ein Gesamtkonzept wird, das für alle drei, die Koalition tragenden Fraktionen gangbar ist“.
12.29 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Beratungen im Kanzleramt empfangen. Nach Informationen von Reuters sind Habeck und Lindner am Mittag im Kanzleramt eingetroffen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor mitgeteilt, dass sich die drei Spitzenpolitiker vor dem Ampel-Koalitionsausschuss am Mittwochabend noch mehrfach vertraulich abstimmen wollten. Die Gespräche sind Teil umfangreicher Abstimmungen in der Ampel über die Frage, ob sich die Regierung noch auf gemeinsame Maßnahmen beim Kampf gegen die Wirtschaftsschwäche Deutschlands einigen kann.
Im Streit der „Ampel“-Koalition über die Wirtschafts- und Finanzpolitik hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kritisiert. „Wir werden es nicht mit der Methode Lindner schaffen“, sagt der SPD-Politiker auf der Niedersächsischen Betriebs- und Personalrätekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des niedersächsischen Arbeitsministeriums in Hannover.
Weil hält wenig von den in der letzten Woche vorgestellten Plänen des Finanzministers. In einer so grundsätzlichen Veränderungsphase wie jetzt brauche es unbedingt einen starken Staat. „Und starker Staat heißt aktiver Staat“, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „Wir werden es nicht durch einen Rückzug schaffen.“
11.44 Uhr: Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai schließt ein Ampel-Ende am Mittwoch explizit nicht aus. Ob Mittwoch im Koalitionsausschuss auch ein Schluss aus den Gesprächen sein könne, dass es so nicht weitergehe? „Das wird man sehen“, sagt Djir-Sarai während einer Pressekonferenz. Es lägen mit dem Papier sehr konkrete Dinge vor. Es sei eine Grundsatzentscheidung, wie eine Wirtschaftswende aussehen könnte.
