Die Regierung will auch beim Bürgergeld einsparen. Unter anderem sollen ukrainische Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Die Ampel-Koalition will nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen. „Wir müssen unseren Sozialstaat treffsicherer machen“, sagte der FDP-Chef am Mittwoch im ZDF-Interview. Geflüchtete aus der Ukraine sollten besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Außerdem müsse es Sanktionen für Empfänger vom Bürgergeld geben, die Arbeitsangebote verweigerten. Die Bevölkerung habe ein dringendes Interesse daran, „dass diejenigen, die Leistungen empfangen, das nur so lange und so weit tun, wie das erforderlich ist“, sagte Lindner.
