Die Bundesregierung will das Budget für Integrationskurse erheblich kürzen. Sozialminister Andreas Philippi und der Deutsche Städtetag reagieren mit starker Kritik.
Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) hat die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen scharf kritisiert. Die Bundesregierung plant, das Budget für diese Kurse im Jahr 2025 auf 500 Millionen Euro zu reduzieren, während es in diesem Jahr noch bei 1,1 Milliarden Euro liegt.
Für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte zu werben, aber mit Sparmaßnahmen bei Integrationskursen die Einbindung in den Arbeitsmarkt zu erschweren, sei ein Widerspruch, sagte Philippi der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ). Der Minister betonte weiter: Eine gelungene Integration sei die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme am Arbeitsmarkt und der Gesellschaft.
Auch der Deutsche Städtetag sprach sich gegen die Kürzungspläne aus. Präsident Markus Lewe forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, alle geplanten Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen sogar mehr Mittel bereitzustellen.
Die Finanzierung der Integrationskurse erfolgt aus dem Etat des Bundesinnenministeriums, welches von Nancy Faeser (SPD) geleitet wird. Auch die Grünen hatten bereits Kritik an den Kürzungsplänen geäußert.
