Die Ampelregierung steht vor ihrer bislang schwierigsten Aufgabe: In den kommenden Wochen verhandelt sie den Sparhaushalt 2025. Scheitert sie, droht das ganze Bündnis zu platzen.
Wenn Finanzminister Christian Lindner (FDP) dieser Tage vor die Presse tritt, gibt er sich betont entspannt. Charmant lächelt er die Journalisten an, lässt viele Fragen zu, nimmt sich Zeit für die Antworten. Ruhe strahlt er aus.
Wenig deutet darauf hin, dass er – und mit ihm das gesamte Spitzenpersonal der Ampelregierung und ihrer Koalition – derzeit alles andere als locker drauf sein dürfte. Denn nachdem sich die Ampel Anfang des Jahres mit Ach und Krach auf einen Haushalt für das laufende Jahr 2024 geeinigt hat, der die Schuldenregeln einhält, stehen in den kommenden Wochen und Monaten schon wieder Verhandlungen ums Geld an. Und die werden hart, für Lindner als zuständigen Minister, aber auch für seine Kabinettskollegen.
Mit dem Haushalt 2025 muss die Ampelregierung zwei Dinge auf einmal schaffen: Sie muss viel Geld einsparen, einen zweistelligen Milliardenbetrag. Und zugleich wenigstens ein bisschen Geld lockermachen für wichtige Vorhaben, etwa um die Wirtschaft anzukurbeln.
Ein Dilemma – vor allem deshalb, weil schon jetzt viele Beteiligte ankündigen, Kürzungen nicht hinzunehmen. „Noch nie waren die Verhandlungen so schwierig wie jetzt“, sagen mehrere Ampelianer fast wortgleich. Den Satz danach muss man sich denken: Scheitern sie, droht das Bündnis zu implodieren.
Schwierige Ausgangslage nach Verfassungsgerichtsurteil
Offen aussprechen will das freilich niemand. Noch nicht. Und doch ist allen klar: Die Ausgangslage könnte herausfordernder kaum sein.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner im Dezember auf einen Fahrplan für die Staatsfinanzen geeinigt. Zunächst sollte demnach der Bundestag den reparierten Haushalt für 2024 beschließen, anschließend der Finanzminister den anderen Ministerien für den Etat 2025 konkrete Ausgabenvorgaben machen, die sie zu erfüllen haben.
Das allein ist ungewöhnlich. Normalerweise nämlich verhandeln und verabschieden die Bundesminister Anfang März im Kabinett gemeinsam eine Liste mit Budgets für die einzelnen Ministerien, sogenannte „Eckwerte“, über die die Häuser dann bis zur parlamentarischen Sommerpause mit dem Finanzministerium feilschen. In der Vergangenheit gelang es ihnen dabei oft, jeweils noch etwas mehr Geld für sich herauszuschlagen. Grund: Die Steuerschätzung, die traditionell Mitte Mai kommt, prognostizierte für den Fiskus meist höhere Einnahmen.
„Deutlicher Konsolidierungsbedarf“
Wegen der geringen Schuldenspielräume und wegen der schwächelnden Konjunktur, die dieses Jahr kaum zu einem Steuerplus führen dürfte, ist das Finanzministerium aber jetzt allein am Drücker. Per Brief informierte Lindner Anfang März die Ministerien über einen „deutlichen Konsolidierungsbedarf“. Die Regierung müsse dieses Jahr sparen, „titelscharf“ mögen die Häuser ihre Bedarfe anmelden und zugleich bitte zusätzliche Sparvorschläge machen.
Die genaue Höhe des Einsparvolumens kann derzeit nur das Finanzministerium schätzen, offiziell bekannt gegeben hat es die Summe noch nicht. Auf t-online-Anfrage spricht eine Ministeriumssprecherin lediglich von einem jetzt schon fixen „Handlungsbedarf“ in Höhe von 5 Milliarden Euro: „Hinzu kommen weitere Belastungen, sodass wir aktuell von einem Handlungsbedarf im unteren zweistelligen Milliardenbereich ausgehen.“
Nach t-online-Informationen allerdings steht ein Betrag von bis zu 25 Milliarden Euro im Raum. Dabei handelt es sich um die Differenz zwischen dem Etat für das laufende Jahr 2024 (rund 477 Milliarden Euro) und dem Ansatz für den Haushalt 2025 aus der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes (rund 452 Milliarden Euro). Das ist eine Art Etatvorschau, die die Regierung im Sommer vorgelegt hatte – und die bis auf Weiteres gelten soll.
Harte Verhandlungen ab dem 2. Mai
Die Einsparungen je Ministerium bewegen sich nach einer Sparliste, über die die „Bild“-Zeitung berichtete, zwischen rund 5,2 Milliarden Euro für das Verkehrsministerium unter Lindners Parteikollegen Volker Wissing (FDP) und wenigen Millionen Euro für das von Steffi Lemke (Grüne) geführte Umweltministerium. Einzelne Häuser dürfen dem Bericht zufolge trotz Sparregime sogar mit mehr Geld planen. Etwa das Arbeits- und Sozialministerium von Hubertus Heil (SPD): 2,8 Milliarden Euro mehr als 2024 soll er bekommen. Geld, das wohl in weiten Teilen für den gesetzlich vorgeschriebenen Rentenanstieg draufgehen dürfte.
