Sahra Wagenknecht erklärt bei „Hart aber fair“, warum die Ampel schlechter ist als rechte Regierungen. Der SPD-Politiker Carsten Schneider macht ein Bekenntnis.
Rechte müssen nicht am dümmsten sein, findet Sahra Wagenknecht – und erklärte bei „Hart aber fair“, warum sie Deutschland die schlechteste Regierung Europas attestiert.
Zuvor aber leistete der SPD-Politiker Carsten Schneider am Montagabend in der ARD den Offenbarungseid. „Wir haben einfach kein Geld mehr“, sage der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland. Der Bund habe während der Pandemie 800 Milliarden Euro Hilfen bereitgestellt: „Da ist jetzt Zurückzahlzeit.“
- Carsten Schneider (SPD), Ostbeauftragter
- Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
- Sahra Wagenknecht, Vorsitzende Bündnis Sahra Wagenknecht
- Zuhra Visnjic, Friseurmeisterin
- Maria Fichte, Netzwerk „Freiberg für alle“
- Tijen Onaran, Unternehmerin und Autorin
- Nils Kumkar, Soziologe
„Es ist ja immer die Frage, wofür Sie Geld ausgeben“, konterte Wagenknecht. „Es ist ein wichtiger Punkt für viele Menschen, dass bei ihnen nichts ankommt.“ Ähnlich sah es die Friseurmeisterin Zuhra Visnjic. „Ich kümmere mich erst mal um meine Kinder“, sagte sie bei Louis Klamroth und mahnte in der Politik ähnliche Prioritäten an, nicht nur mit Blick auf Entwicklungshilfe. Die Unternehmerin mit Existenzängsten warnte: „Wenn Deutschland kaputtgeht, kann sie keinem mehr helfen.“
Schneiders Replik auf die Sorgen der Friseurmeisterin ließ den Graben zwischen Berliner Politikbetrieb und Sorgen in der Bevölkerung hervortreten. „Die wirtschaftliche Lage ist besser als die gegenwärtige Stimmung“, sagte der Staatsminister im Kanzleramt. Er unterstrich den „sinnstiftenden“ Aspekt von Arbeit und bezeichnete politische Grundsatzentscheidungen als „Kür“.
Wagenknecht widersprach diesem Optimismus. Vielen Menschen gerade aus dem Mittelstand gehe es „richtig dreckig“. Angesichts der „dümmsten Regierung Europas“ (Wagenknecht) wollte es Klamroth genau wissen – so hatte die ehemalige Linken-Politikerin die Ampelkoalition zuletzt auf dem Bundesparteitag ihres Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bezeichnet.
Fehlendes Fachwissen bei Wagenknecht
Wie könne die Bundesregierung „dümmer“ sein als die rechtsextreme italienische Regierung unter Giorgia Meloni oder Victor Orbán in Ungarn?, fragte der „Hart aber fair“-Moderator. Wagenknechts simple Erklärung: „Da schrumpft die Wirtschaft nicht.“
Doch damit lag sie falsch. In Ungarn lag die jährliche Inflationsrate im Dezember 2023 laut der Statistikbehörde Eurostat allerdings bei 5,5 Prozent. Das war der sechsthöchste Wert in der EU. Ein Jahr zuvor waren es der Statistik zufolge 25,0 Prozent gewesen, Deutschland kam im Dezember auf eine Teuerungsrate von 3,8 Prozent, ein Jahr zuvor waren es 9,6 Prozent.
Wie schaut Wagenknecht auf die Proteste gegen Rechts?, wollte Klamroth weiter wissen. „Ich freue mich darüber. Ich finde nur, sie dürfen nicht ablenken davon, was die Ursachen für das Erstarken der AfD sind“, sagte die Co-Parteichefin. Die hohe Unzufriedenheit in der Bevölkerung sei begründet.
Die Stimmung sei schlechter als die Lage, meinte hingegen Maria Fichte, die im Netzwerk „Freiberg für alle“ in der sächsischen Stadt Demonstrationen gegen Rechts mitorganisiert hat. „Wir haben lange auf diesen Moment gewartet“, sagte sie bei „Hart aber fair“ über die Recherchen der Correctiv-Gruppe über rechtsextreme Treffen. Die Berichterstattung sei das „i-Tüpfelchen“ gewesen, um die Stimmung wieder ins Positive zu drehen.
„Ich fühlte mich richtig abgeholt“, sagte Friseurmeisterin Visnjic, die zwischenzeitlich im Publikum Platz genommen hatte. Die Leute in ihrer Heimatstadt Remscheid seien für Menschen mit Migrationshintergrund wie sie aufgestanden. „Die wollen mit dieser Politik nichts zu tun haben. Das fand ich toll“, sagte sie.
Bauern bestrafen wie Klimakleber?
Es gehe darum, nicht gegen, sondern für etwas zu demonstrieren, unterstrich Fichte. „Wir sagen: Wir sind Vielfalt. Wir sind viele. Und wir wollen eine etwas positivere Sicht auf die Dinge und wir wollen sie auch mitgestalten.“ Genau damit würden sich die Märsche gegen Rechts von den Bauernprotesten abgrenzen, sagte die Aktivistin. Bei diesem Thema war es für Klamroth an der Zeit für eine Fangfrage.
