Im laufenden Jahr kommt Deutschland wohl nicht mehr aus der Rezession heraus. Die Haushaltsplanung der Ampel wird damit noch komplizierter.
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert und rechnet entgegen den ursprünglichen Annahmen nun mit einer Fortsetzung der Rezession. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die neue Wachstumsprognose der Regierung. Diese will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch offiziell vorstellen. Demnach geht der Minister davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr preisbereinigt um 0,2 Prozent schrumpfen wird. Noch vor wenigen Monaten hatte Habeck für 2024 einen Zuwachs um 0,3 Prozent vorhergesagt.
Der Prognose zufolge ist die Wirtschaft von allgemeiner Kaufzurückhaltung geprägt, so die „Süddeutsche Zeitung“. Auch die Ampel-Koalition dürfte die Folgen der Flaute zu spüren bekommen: Ihre ohnehin ungeklärte Haushaltsplanung für 2025 könnte noch schwieriger werden als bisher. Für die Jahreswende geht die Regierung aber davon aus, dass die Wirtschaft die konjunkturelle Schwäche allmählich überwinden und sich wieder dynamischer entwickeln wird, heißt es.
Entsprechend zuversichtlich blicke Habeck auf die beiden kommenden Jahre. Für 2025 rechne er trotz der aktuellen Schwäche mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,1 statt wie bisher um glatt ein Prozent. 2026 sollen dann sogar 1,6 Prozent drin sein.
Geknüpft ist das optimistischere Szenario allerdings daran, dass Bund und Länder die jüngste Wachstumsinitiative der Ampel rasch und ohne Abstriche umsetzen. Das Paket sieht unter anderem steuerliche Verbesserungen für investitionswillige Unternehmen, Arbeitsanreize für ältere Menschen und ausländische Fachkräfte, den Abbau von Bürokratie sowie dauerhaft niedrigere Strompreise für produzierende Unternehmen vor.
„Es besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf. Ein erster, notwendiger Schritt ist die Wachstumsinitiative dieser Bundesregierung“, sagte Habeck der Zeitung. „Die deutsche Wirtschaft kann in den kommenden zwei Jahren signifikant stärker wachsen, wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden und ihre Wirkung entfalten können. Jetzt ist nicht die Zeit für Bedenken, jetzt ist die Zeit, schnell zu handeln“, so der Minister.
Er appelliere daher an alle Verantwortlichen in den Bundesländern – auch und gerade auch an solche mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU – mitzuziehen: „Sie alle sollten zu einer spürbaren Erholung der wirtschaftlichen Lage beitragen.“ Das, was jetzt auf dem Tisch liege, bringe Deutschland wirklich voran. Deshalb müsse man diese Chance jetzt gemeinsam und parteiübergreifend nutzen. Zugleich räumte der Grünen-Politiker ein, dass nach der Wachstumsinitiative immer auch vor der Wachstumsinitiative sei. „Zur Wahrheit gehört auch“, so Habeck, „dass wir mehr brauchen werden.“
