Geht es mit der Ampel zu Ende? Die FDP spricht eine konkrete Warnung aus. Vizekanzler Habeck appelliert an seine Kollegen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
6 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck wollen heute erneut zu einem Gespräch zusammenkommen. Dabei soll weiter geklärt werden, wie die Ampelkoalition in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder auf eine gemeinsame Linie kommen kann. Am Mittwoch kommt mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.
20.22 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner pocht auf eine Kurswende in der Wirtschaftspolitik. Er halte einen Neustart für erforderlich, sagte Lindner bei einem Treffen der NRW-Bauindustrie am Montagabend in Düsseldorf. Er habe sich geschworen, dass Deutschland wieder „ein Symbol für den Mut zur Veränderung sein muss“.
Deutschland leiste sich überbordende Regulierung, einen Sozialstaat, der Untätigkeit toleriere, verzichte auf Atomkraft und befinde sich auf einem „weltweit einmaligen Sonderweg in der Energie- und Klimapolitik“. Die Umsetzung des Klimaschutzes in Deutschland dürfe kein abschreckendes Beispiel für die Welt werden. Die Bundesrepublik verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Der Anspruch müsse aber ein Spitzenplatz sein. „Ich glaube, dass wir Richtungsentscheidungen für unser Land treffen müssen“, betonte der FDP-Politiker.
Am Mittwoch findet ein Koalitionsausschuss mit den Spitzen der Ampel-Regierung statt. „Es sind Tage bedeutsamer Entscheidungen“, sagte Lindner. Bundeskanzler Olaf Scholz plant mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner in den kommenden Tagen gleich mehrere vertrauliche Treffen. Weil der FDP-Chef eine Richtungsentscheidung forderte, steht auch die Zukunft der gemeinsamen Regierung auf dem Spiel. Habeck hatte gesagt, die Ampel sei in schwerem Fahrwasser.
Verband: Mehr Digital-Tempo und Einigkeit in der Ampel
18.25 Uhr: Der Geschäftsleiter des Digitalverbands Bitkom, Niklas Veltkamp, gehört zu den Gästen, die am wirtschaftspolitischen Spitzengespräch mit FDP-Chef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr teilgenommen haben. Auf Anfrage von t-online fordert er von der Bundesregierung mehr Einsatz für die Digitalisierung.
Es brauche „mehr Tempo und ein geeintes Regierungshandeln“, sagt er. Die Ampelkoalition habe bei ihrem Start angekündigt, beim Thema Digitalisierung einen Aufbruch zu wagen. „Dieses Versprechen hat sie bislang nicht umfassend eingelöst“, sagt er. Eine Erhebung des Bitkom zeige, dass nur gut jedes dritte digitalpolitische Vorhaben der Ampel umgesetzt worden sei.
Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft zu steigern, brauche es einen „digitalpolitischen Boost – und das schnell“. Heißt für ihn: digitalere Verwaltungen und weniger Bürokratie.
17.21 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat eindringlich an seine Ampelkollegen appelliert, die Bundesregierung nicht scheitern zu lassen. „Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert“, sagt Habeck bei einer Stellungnahme in Berlin. „Wirklich: die schlechteste Zeit. Mit dem, was in der Ukraine passiert, mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland, mit Blick auf die amerikanische Wahl.“
Habeck sagt weiter: „Die letzten Tage waren schlecht für Deutschland und sie haben nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu stärken.“ Aber man regiere nicht „im luftleeren Raum“, sagt er. „Es ist deswegen die Pflicht – und dafür sind wir gewählt worden – sich als Regierung auf die jetzt anstehenden Aufgaben zu konzentrieren.“ Das bedeute, die Wachstumsinitiative „möglichst vollständig umzusetzen“ und den Haushalt zu verabschieden.
Der Haushalt sei „keine geringe Herausforderung, aber eine lösbare Herausforderung“, sagte Habeck – und kündigte ein konkretes Zugeständnis an: Die frei gewordenen Intel-Milliarden, die eigentlich für die Unterstützung der Wirtschaft vorgesehen waren, könnte „selbstverständlich einen Beitrag leisten, die Haushaltslücke zu reduzieren“. Das hatte zuletzt Finanzminister Christian Lindner in seinem Papier gefordert. Komme kein Haushalt zustande, dann trete eine „längere Hängepartie“ ein. „Hängepartie oder Handlungsfähigkeit – das ist hier die Alternative.“
