Olaf Scholz wird von Caren Miosga interviewt. Die Papierindustrie widerspricht den Äußerungen der Wahlleiterin. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt eindringlich vor einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestages. „Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und jetzt nicht in einen Sofortismus bei der Feststellung des Wahltermins zu verfallen“, sagte Bröchler der Nachrichtenagentur dpa. „Es geht um die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland. Das ist ein hohes Gut, und ich möchte nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss.“
Natürlich müsse eine Neuwahl auch für Januar organisiert werden, wenn das politisch gewollt und vom Bundespräsidenten so entschieden werde. „Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das die Qualität demokratischer Wahlen gefährdet“, so Bröchler, der nach schweren Wahlpannen in Berlin 2021 ins Amt kam und seither unter anderem zwei Wiederholungswahlen organisiert hat. „Wenn wir die hohen Qualitätsstandards, die wir in Bund und Ländern haben, halten wollen, dann rate ich von einem Wahltermin im Januar ab.“
Bröchler erläuterte, die Organisation von Wahlen sei in der föderal aufgebauten Bundesrepublik aufwendiger als in Zentralstaaten wie Frankreich. Da müsse viel zwischen Bund und Ländern abgestimmt und besprochen werden. Ein zu früher Wahltermin womöglich mit Wahlkampf über Weihnachten sorgt nach seiner Einschätzung für viele Probleme etwa bei der Suche nach Räumen für Wahllokale, bei der Anwerbung und Schulung von Wahlhelfern, bei Papierbeschaffung, Druck und Versand von Wahlunterlagen, auch für die Briefwahl.
Die Wahlleitungen von Bund und Ländern wollen an diesem Montag um 13 Uhr über die Vorbereitung der vorgezogenen Wahl des Bundestages beraten.
23.53 Uhr: Eine vorgezogene Neuwahl wird nach Einschätzung der Papierindustrie nicht an Papiermangel scheitern. „Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig“, sagte Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie, dem Portal „ZDFheute.de“. Auf die Frage, ob die deutsche Industrie schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl schon im Januar liefern könne, sagte der Verband dem ZDF: „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in einem am Freitag bekannt gewordenen Brief an Kanzler Olaf Scholz appelliert, beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei das riskant, schrieb Brand in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Probleme könne es schon bei der Beschaffung von Papier und der Beauftragung von Druckdienstleistern geben, schrieb Brand unter anderem zur Begründung.
Auch die Union widersprach Brand. „Ich kann der Bundeswahlleiterin daher nur raten, sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen“, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der „Bild am Sonntag“.
22.45: Die Übertragung des Interviews ist vorbei.
22.42 Uhr: Olaf Scholz erklärt, warum ihm die Kanzlerkandidatur Friedrich Merz‘ „recht“ sei: „Ich finde mich etwas cooler, was Staatsangelegenheiten betrifft.“
22.29 Uhr: Miosga fragt Scholz, ob Trump eine Gefahr für die Demokratie sei. Scholz beantwortet die Frage nicht direkt und appelliert an die Zuversicht. Er habe großes Vertrauen in das amerikanische System. Dass der Trump-Vertraute Elon Musk ihn einen „Narr“ genannt hat, ehre ihn, so Scholz. Kurz darauf sagt Scholz, er kommentiere keine Tech-Milliardäre.
