Friedrich Merz lästert vor dem CDU-Vorstand über sein privates Gespräch mit dem Kanzler. Christian Lindner nimmt alte Ampel-Kollegen ins Visier. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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- Kommentar zum Ampel-Aus: Endlich ist der Spuk vorbei
0.32 Uhr: Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich einem Medienbericht zufolge am Montag zu Beratungen über den Umgang mit der voraussichtlichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestags. Bundeswahlleiterin Ruth Brand werde sich mit den Landeswahlleitern über die erforderlichen Schritte austauschen, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Samstagsausgaben) in Berufung auf Verwaltungskreise. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition als Termin für die Vertrauensfrage zunächst den 15. Januar benannt, sich aber nach Protest von Union und FDP bereit für einen früheren Termin gezeigt.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, verwies darauf, dass längere Vorlaufzeiten die Organisation von Wahlen erleichtere. „Wahlen zu organisieren, ist für die Städte immer mit Aufwand verbunden. Das gilt natürlich besonders dann, wenn die Vorlaufzeiten knapper sind“, sagte Dedy den RND-Zeitungen.
0.32 Uhr: Nachdem Christian Lindner darüber spottete, dass die aktuelle Regierung keine Mehrheit mehr habe, aber zwei Kanzlerkandidaten, macht sie jetzt die Grünen-Politikerin Ricarda Lang über den ehemaligen Finanzminister lustig. Lesen Sie hier mehr darüber, was sie auf X schrieb.
21.57 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck rechnet damit, dass sich die politische Stimmung im Land nach dem Bruch der Ampel-Koalition sehr schnell verändert. „Und dann ist alles möglich in alle Richtungen“, sagte der Grünen-Politiker angesprochen auf die Chancen einer Kanzlerkandidatur in den ARD-„Tagesthemen“. Er traue sich mehr Verantwortung zu, wisse aber auch, dass die Startbedingungen schlecht seien. Das Vertrauen der Menschen müsse er sich erst einmal wieder erarbeiten.
Im ZDF-„heute journal“ erklärte Habeck, es müsse jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen geben. Im besten Fall mit „einer eigenen stabilen Mehrheit“ danach. Nach den Hinweisen der Bundeswahlleiterin, dass Neuwahlen schon im Januar die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl gefährden könnten, sagt Habeck: Der genaue Zeitpunkt der Neuwahlen, ob zwei Wochen früher oder später sei nicht so entscheidend – aber gerade danach müsse es „vernünftig und schnell“ gehen.
Außerdem erklärte er, sein Angebot könne für die Bürger interessant sein, insbesondere weil er etwa beim Heizungsgesetz Fehler eingeräumt habe und daraus lernen musste, könne sein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger interessant sein. „Ich würde gerne mal wissen, wie viele Fehler Friedrich Merz schon eingeräumt hat. Ich kann mich an gar keinen erinnern.“ Auf die Frage, ob man ihn nun Kanzlerkandidaten nennen solle oder nicht, antwortete Habeck in den „Tagesthemen“: „Das dürfen Sie sich aussuchen.“
21.09 Uhr: Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz ab, gleichzeitig über noch ausstehende Beschlüsse im Bundestag und den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu sprechen. „Auf so etwas lassen wir uns nicht ein. Erst die Vertrauensfrage, dann können wir über Themen reden“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“.
Scholz hatte sich zuvor gesprächsbereit über den Zeitpunkt von Vertrauensfrage und Neuwahl gezeigt – dies aber mit Gesprächen darüber verknüpft, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden könnten. „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin“, hatte er gesagt.
Dobrindt betonte: „Scholz versucht, die Reihenfolge zu verdrehen. Dabei kommt sofort der Verdacht auf, dass er wieder irgendwas zu tricksen versucht.“ Der SPD-Kanzler will am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage stellen und bei entsprechendem Ergebnis dann die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition fordert einen früheren Termin.
19.37 Uhr: Ex-Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner schießt auf dem Kurznachrichtendienst X gegen seine alten Kollegen aus der Ampel. Insbesondere die Kanzlerkandidatur des Wirtschaftsministers Robert Habeck sowie die Bekräftigung der SPD, Olaf Scholz erneut als Kanzler aufstellen zu wollen, ist Ziel seines Spotts.
