Mit Gefängnisbus
Aktivisten wollen AfD-Wahlkampf stören
Aktualisiert am 11.12.2024 – 17:21 UhrLesedauer: 3 Min.
Das „Zentrum für politische Schönheit“ will mit einem Gefangenentransporter den Wahlkampf der AfD stören. Die Aktionskünstler drängen auf ein Verbot der Partei.
Die Aktionskünstler-Gruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ ist für kontroverse Protestaktionen bekannt. Nun hat sie ein neues Vorhaben vorgestellt. Mit einem speziell ausgestatteten Gefangenentransporter wollen sie ins Bewusstsein bringen, wie nötig ein AfD-Verbot aus ihrer Sicht ist.
Ausgerüstet mit Lautsprecheranlagen, Laserprojektoren und weiteren technischen Mitteln soll ein Bus an zentralen Orten wie Wahlkampfveranstaltungen der AfD oder in Innenstädten zum Einsatz kommen. Ziel sei es, öffentlich zu thematisieren, dass die AfD verfassungsfeindlich sei. Die Initiative setzt sich seit Längerem für ein Verbot der Partei ein.
Die Aktion wird durch eine Crowdfunding-Kampagne finanziert – und das Geld sprudelt offenbar: Laut einem Zähler auf der Internetseite des „Zentrum für Politische Schönheit“ wurde gegen 16 Uhr die Marke von 100.000 Euro durchbrochen, die ursprünglich als Zielbetrag angegeben war und inzwischen hochgeschraubt worden ist.
Bei dem Bus handelt es sich ihren Angaben zufolge nicht um einen gewöhnlichen Bus: Die Initiative behauptet, ihn vom sächsischen Innenministerium gekauft zu haben. Es handle sich um einen Gefangenentransporter, der schon Beate Zschäpe transportiert habe – die Rechtsterroristin und einzig verurteilte Angehörige der Terrorgruppe NSU.
Nach Informationen von t-online wurde in letzter Zeit jedoch weder vom Innen- noch vom Justizministerium Sachsen ein solcher Transporter verkauft. Stattdessen scheint die Gruppe einen regulären Bus erworben zu haben, der für die Aktion umgebaut wird.
Das „Zentrum für politische Schönheit“ könnte ihre Aktion an dieser Stelle ausschmücken, um sie mit spektakuläreren Details zugkräftiger zu machen. Bereits in der Vergangenheit hatte sich die Gruppe solche „künstlerischen Freiheiten“ genommen und etwa bei einer angeblichen Überwachung von Björn Höcke übertrieben.
Philipp Ruch, Kopf des „Zentrums“, sagte t-online, man habe einen entsprechenden Gefangenentransporter und werden ihn in Kürze der Öffentlichkeit präsentieren. Er würde „gebaut und ausgerüstet, wie versprochen, und zwar ‚Made in Germany'“. Die sächsische Polizei werde sich davon demnächst überzeugen müssen – „spätestens in Riesa“. Dort ist am 11. und 12. Januar der Bundesparteitag der AfD.
Der Name des Fahrzeugs, „Adenauer SRP+“, knüpft an die Sozialistische Reichspartei (SRP) an. Diese wurde 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten, da sie als verfassungsfeindlich eingestuft wurde. Sie hatte damals versucht, sich als Nachfolger von Hitlers Nazi-Partei NSDAP zu etablieren. (Lesen Sie hier mehr dazu.) Mit der Wahl des Namens möchte die Initiative nun wohl eine Verbindung zwischen dem Verfahren um die damalige SRP und heutigen verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der AfD herstellen.
Der Verweis auf den ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, rührt daher, dass das Verbot der SRP unter seiner Regierung initiiert wurde. Das Projekt möchte damit offenbar eine gesellschaftliche Debatte über Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Tendenzen anstoßen.
Mit der Anspielung auf Adenauer richtet sich das „Zentrum für Politische Schönheit“ auch an heutige Politiker seiner Partei CDU und solche, die sagen, dass sie keine Anhaltspunkte für ein Parteiverbot hätten: Dafür würde die Initiative unter anderem 2.400 Beweise und Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD vorlegen, erklärt sie auf ihrer Internetseite. Und: Sie hätte eine „Weidel-KI“ programmiert, durch die man erfahren könne, „was die AfD wirklich in Deutschland plant“. Alice Weidel ist die Kanzlerkandidatin der Partei.
Die Mitglieder des Zentrums für politische Schönheit sind nicht die Einzigen, die ein Verbot der AfD fordern. So hatte sich im November etwa der CDU-Politiker Marco Wanderwitz für ein Parteiverbot ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. Lesen Sie hier mehr dazu.
