Der FDP-Sprecher erklärt, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Haushalt habe es immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung gegeben. „Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt.“ Lesen Sie hier mehr zu den Reaktionen der Parteien.
11.27 Uhr: Die scheidende Co-Parteichefin Ricarda Lang fordert eine klare Kommunikation für die Menschen und auch das Eingeständnis eigener Ratlosigkeit. Sie sei aus Interviews gekommen und habe sich „gedacht, ich glaub mir doch die Hälfte von dem, was ich da gerade erzähle, selbst nicht mehr“. Die Grünen dürften nicht nur den Zusammenhalt in der Gesellschaft einfordern, sondern müssten konkret sagen, wie es funktionieren könne für die Menschen.
Auch beim Klimaschutz dürften die Grünen nicht so tun, als gebe es nur Gewinner, ohne über die Kosten zu reden. „Dann werden wir an Vertrauen verlieren“, sagt Lang. „Wir Grüne können uns das mit der Mitte der Gesellschaft in die Haare schmieren, solange wir als Elitenprojekt wahrgenommen werden.“
11.02 Uhr: In seinem Gastbeitrag bei t-online plädiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, für eine neue Familienpolitik. Unter anderem will er das Kindergeld halbieren. Lesen Sie den ganzen Beitrag hier.
9.54 Uhr: Die Grünen wollen ihr Programm zur vorgezogenen Bundestagswahl am 26. Januar verabschieden. Dieses Datum nennt beim Parteitag in Wiesbaden Pegah Edalatian, die zur neuen Politischen Geschäftsführerin der Grünen gewählt werden dürfte. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der Programmparteitag in Berlin stattfinden.
6.48 Uhr: Trotz vorgezogener Neuwahlen ist die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zuversichtlich, dass der Wahl-O-Mat rechtzeitig an den Start geht. „Wir sind zuversichtlich, dass das klappt“, sagt bpb-Sprecher Daniel Kraft der „Rheinischen Post“. „Wir haben für die neue Ausgabe zur Bundestagswahl 2025 bereits begonnen und schätzen, dass wir Anfang Februar 2025 fertig sein werden.“
