AfD- und CDU-Mitglieder gründen „Wendepunkt Deutschland“ in Köln: Rauswurf?

„In keinster Weise hinnehmbar“

CDU- und AfD-Mitglieder gründen Verein – Partei droht mit Rauswurf

CDU-Mitglieder gründen gemeinsam mit der AfD den Verein „Wendepunkt Deutschland“. Eine Partei reagiert empört.

In Köln hat sich der Verein „Wendepunkt Deutschland“ gegründet, dessen Vorstand unter anderem Mitglieder der CDU und AfD umfasst. Der Vorsitzende des Vereins, Dennis Splitt, ist stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union (JU) im Stadtbezirk Lindenthal und CDU-Mitglied. Einer seiner Stellvertreter ist Matthias Büschges, der als Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat tätig ist und früher für die AfD als Oberbürgermeisterkandidat antrat.

Die Kölner CDU-Chefin Serap Güler kündigte daraufhin an, ein Ausschlussverfahren gegen Splitt einzuleiten. „Diese Aktion ist in keiner Weise hinnehmbar“, erklärte sie und stellte klar, dass ein solches Verhalten auch bei anderen Mitgliedern nicht toleriert werde. Auf Bundesebene hat die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die AfD verabschiedet.

Splitt selbst betonte, dass seine Vorstandsmitgliedschaft in dem Verein keine Zusammenarbeit mit der AfD darstelle. Vielmehr wolle er eine „freie Debatte fördern“ und agiere in seiner Rolle als „Privatperson“. Dennoch droht ihm das Ausschlussverfahren, gegen das er rechtlich vorgehen möchte.

Der Verein „Wendepunkt Deutschland“ beschreibt sich als ein „überparteiliches Demokratieprojekt“ und bezieht sich in seiner Struktur auf die amerikanische Organisation „Turning Point USA“ des ermordeten Aktivisten Charlie Kirk. Laut dem „Kölner Express“ gehören dem Vorstand auch ein weiteres CDU- und JU-Mitglied sowie ein Sozialdemokrat an, deren Identität jedoch noch nicht öffentlich gemacht wurde.

Die Kölner SPD zeigte sich ebenfalls besorgt über die mögliche Beteiligung eines ihrer Mitglieder an dem Projekt. Claudia Walther, Co-Vorsitzende der Kölner SPD, bezeichnete jede Zusammenarbeit mit der AfD als „No-Go“ und kündigte an, im Fall einer Beteiligung ein Gespräch zu suchen und einen Austritt des Mitglieds nahezulegen. Auch ein Parteiausschluss steht im Raum.