Ein gemeinsames Votum der AfD und des BSW für einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission hat vor Monaten Schlagzeilen gemacht. t-online-Recherchen zeigen jetzt: Die Parteien arbeiten an anderer Stelle zusammen.
Das BSW hat die strikte Abgrenzung von der AfD längst aufgegeben. Parteigründerin Sahra Wagenknecht zeigte sich schon im Juli 2025 offen für Gespräche auf Bundesebene. Ende des Jahres machte der designierte Parteivorsitzende Fabio De Masi die Linie sozusagen amtlich: Künftig, das sagte de Masi in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“, werde es zwar weiterhin keine Koalitionen mit der AfD geben. „Wir lehnen jedoch Brandmauern bei Ausschussvorsitzen ab und prüfen Anträge inhaltlich.“
Dass diese Neuausrichtung gerade von De Masi vorangetrieben wird, der für die Delegation des BSW im Europaparlament spricht, scheint nun nicht mehr ganz zufällig. Eine aktuelle Auswertung von t-online zeigt: In Brüssel und Straßburg kooperieren Abgeordnete des BSW bereits seit Monaten regelmäßig mit Abgeordneten der AfD und ihrer Fraktion. Besondere Schnittmengen scheint es im Bereich der Außenpolitik zu geben.
Seit Juni 2025 haben AfD- und BSW-Abgeordnete mindestens drei gemeinsame Anfragen an die EU-Kommission eingebracht – zu Russland und zur Ukraine. Zwei weitere Anfragen wurden mit einem bulgarischen Mitglied der ESN-Fraktion unterzeichnet, zu der die AfD gehört.
Erstmals hatte die Kooperation Anfang Juli 2025 Schlagzeilen gemacht, als sich die Parlamentarier des BSW einem Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission um die Vorsitzende Ursula von der Leyen anschlossen. Eingebracht hatte es das rechte Lager, darunter 15 Abgeordnete der AfD. Das BSW stimmte mit, obwohl „wir nicht in jedem Detail einverstanden sind und der Antrag hauptsächlich von rechten Kräften getragen wird, deren Werte und Politik wir nicht teilen“, sagte De Masi damals.
Was nicht öffentlich wurde: Bereits drei Wochen zuvor hatten AfD und BSW erstmals auch gemeinsam eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission gerichtet. Das Thema: „Mögliche Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation“. Sie wurde nicht nur von vier AfD-Abgeordneten unterzeichnet, sondern auch von einem BSW-Abgeordneten.
Für die fraktionsübergreifende Unterstützung sorgte dabei der Initiator der Anfrage, der Abgeordnete Fernand Kartheiser aus Luxemburg. Die EKR-Fraktion hatte ihn kurz zuvor wegen einer Reise zur russischen Duma ausgeschlossen. Über Monate hinweg hatte sein von der Fraktion oft abweichendes Abstimmungsverhalten in Fragen zu Russland und der Ukraine bereits Irritationen hervorgerufen.
Spätestens seit seinem Besuch in Moskau versucht er, über Videokonferenzen weitere Kontakte nach Russland zu knüpfen – sowohl für AfD-, als auch für BSW-Abgeordnete. Mehrere der Teilnehmer reisten wie Kartheiser im November 2025 zu einer Konferenz in Sotschi, die durch das Einflussnetzwerk des Oligarchen Viktor Medwedtschuk organisiert worden war. Das Netzwerk half auch BSW-Abgeordneten bei einer Reise nach Moskau.
