Die Behörden haben in Sachsen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Darunter soll Berichten zufolge auch ein AfD-Politiker sein.
Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Mitglieder einer militanten rechtsextremen Gruppierung festnehmen lassen. Die Verdächtigen stehen im Verdacht, eine inländische terroristische Vereinigung namens „Sächsische Separatisten“ gebildet zu haben, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Festnahmen erfolgten demnach an verschiedenen Orten in Sachsen sowie in einem Fall in Polen.
Video | Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen festgenommen
Quelle: dpa
Nach übereinstimmenden Medienberichten ist unter den Festgenommenen der AfD-Politiker Kurt Hättasch, Schatzmeister der sächsischen Jungen Alternative und Mitglied des Stadtrats von Grimma. Der Politiker wurde nach Informationen von „Spiegel“ und „Bild“ bei der Festnahme angeschossen und durch den Schuss am Kiefer getroffen. Dabei habe er eine nicht lebensbedrohliche Verletzung erlitten. Ob die Kugel aus einer Waffe der Polizei abgefeuert wurde, sei noch Gegenstand der Ermittlungen. Der Mann habe bei der Festnahme nach einem Karabiner gegriffen, worauf die Beamten „Warnschüsse“ abgaben, so der „Spiegel“.
Der sächsische Landesverband wies alle Verbindungen zur Gruppe „Sächsische Separatisten“ zurück. „Wir kennen nur die bisherigen Presseberichte zu diesem Vorgang. Unsere Partei steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit einer solchen mutmaßlich neonazistischen „Separatistengruppierung“ verbindet uns weder inhaltlich noch organisatorisch irgendetwas“, sagte Parteisprecher Andreas Harlaß der Deutschen Presse-Agentur.
Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla distanzierte sich ausdrücklich von der Gruppierung. Berichte, wonach unter den Festgenommenen ein AfD-Lokalpolitiker sei, seien „vollkommen schockierend“, betonte Chrupalla in Berlin. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hätten solche Personen „weder in der JA noch in der AfD etwas zu suchen“.
Bei den „Sächsischen Separatisten“ handle es sich um eine „aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist“. Ihre Mitglieder lehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ab, so der Generalbundesanwalt.
Die Gruppe, die spätestens 2020 gegründet worden sei, sehe Deutschland vor dem Kollaps und plane, am „Tag X“ mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern zu erobern, „um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten“. Dort sollten auch ethnische Säuberungen durchgeführt werden.
Laut Bundesanwaltschaft bereiteten sich die Mitglieder unter anderem mit paramilitärischem Training in Kampfausrüstung darauf vor. Demnach übten sie den Häuserkampf und den Umgang mit Schusswaffen. Zudem beschafften sie sich militärische Ausrüstung wie Tarnanzüge, Schutzwesten und Gefechtshelme.
Die Festgenommenen werden am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
