„Gesichert rechtsextremistisch“
So reagieren die Bundesländer auf die neue AfD-Einstufung
03.05.2025 – 07:53 UhrLesedauer: 2 Min.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Dem wollen aber nicht alle Bundesländer folgen.
Die bundesweite Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bislang keine einheitlichen Konsequenzen auf Länderebene. Mehrere Bundesländer signalisierten, der Einstufung nicht Folge zu leisten oder zeigten sich zurückhaltend bei der Übernahme der Bewertung, wie die „Bild“-Zeitung berichtet.
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) betonte, dass die Entscheidung des Bundes keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes habe. Man werde die neuen Erkenntnisse zwar auswerten, aber die Einstufung der AfD Brandenburg als Verdachtsobjekt bleibe zunächst bestehen. „Diese Einstufungen werden im Föderalismus jeweils gesondert vorgenommen“, erklärte sie der Zeitung.
Video | So begründet Nancy Faeser die AfD-Einordnung
Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) auf Anfrage der „Bild“. Auch dort bleibe es bei der bisherigen Einordnung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Bundesentscheidung habe keine automatische Wirkung auf die Bewertung des Landesverbandes.
In Nordrhein-Westfalen wurde bislang überhaupt keine offizielle Einstufung der AfD vorgenommen. Das dortige Landesamt für Verfassungsschutz teilte mit, dass weiterhin keine ausreichenden Voraussetzungen für eine öffentliche Bewertung des Landesverbandes vorliegen. Lediglich die mittlerweile aufgelöste Jugendorganisation „Junge Alternative“ sei beobachtet worden.
In Bayern wird die AfD ebenfalls nur als Verdachtsfall geführt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, dass das Landesamt für Verfassungsschutz prüfen werde, ob das Bundesgutachten Auswirkungen auf die Bewertung habe. Eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch gebe es derzeit nicht.
Auch andere Länder wie Niedersachsen, Bremen, Hessen und Baden-Württemberg halten an der Einordnung als Verdachtsfall fest. In fünf Bundesländern – darunter Nordrhein-Westfalen – existiert derzeit gar keine formelle Einstufung der AfD.
Lediglich in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird die AfD bereits als gesichert rechtsextremistisch bewertet. Damit bleibt die Umsetzung der Entscheidung des Bundesamts länderübergreifend uneinheitlich – trotz der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Beobachtung auf Bundesebene konsequent umzusetzen.
