Erneutes Treffen mit Rechtsextremen aufgedeckt
AfD-Frau fordert DNA-Tests – und Ausbürgerung politischer Gegner
27.12.2024 – 12:40 UhrLesedauer: 3 Min.
AfD-Politiker trafen sich in der Schweiz mit rechtsextremen Gruppen. Dabei äußerte eine AfD-Abgeordnete besonders radikale Vorschläge.
Bei einem Treffen in der Schweiz haben prominente AfD-Politiker und Vertreter rechtsextremer Gruppen Mitte Dezember radikale Ideen zur Migrationspolitik diskutiert. Wie „Correctiv“ berichtet, nahmen an der Veranstaltung unter anderem der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp und die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré teil.
Zu den Anwesenden zählten demnach außerdem Mitglieder der in Deutschland verbotenen Bewegung „Blood & Honour“, der rechtsextremen Schweizer Gruppierung „Junge Tat“ sowie Vertreter der Jungen Alternative Baden-Württemberg und der AfD Lörrach. Ein Journalist habe sich, ähnlich wie bei dem viel diskutierten Treffen in Potsdam mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner, Zugang zu dem Treffen verschafft, so „Correctiv“.
Im Zentrum der Gespräche in einer Gaststätte in Kloten bei Zürich soll das Konzept der „Remigration“ gestanden haben. Kotré soll ihre Vorstellungen dazu ausführlich dargelegt haben.
Sie habe sich dafür ausgesprochen, eingebürgerten Deutschen nach Straftaten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Sie hätten getäuscht, dass sie sich hier an die freiheitlich demokratische Grundordnung halten. „Damit kann man ihnen nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz einfach mal die Staatsbürgerschaft wieder entziehen.“
Als weiteres Mittel schlug Kotré vor, die „Abschiebeindustrie“ zu privatisieren und mithilfe von DNA-Proben die Herkunft von Personen festzustellen. Darüber hinaus erklärte sie, dass „Remigration“ auch eingesetzt werden solle, um ihr unliebsame politische Meinungen zu unterdrücken. Kotré habe geäußert, dass „Remigration“ der Schlüssel sei, wenn Menschen etwas wählen wollen würden, was ihr nicht gefalle.
In einem weiteren Teil der Veranstaltung gab Kotré Einblicke in interne Überlegungen der AfD bezüglich eines womöglich drohenden Parteiverbots. Sie erklärte, dass diese Thematik den Bundesvorstand derzeit stark beschäftige. Ihrer Ansicht nach sei es nicht notwendig, dass sich die Partei inhaltlich „künstlich distanziert“.
Zwar lehnte sie eine Verharmlosung des Holocaust oder eine positive Bezugnahme auf Hitler ab, doch fügte sie hinzu, dass „alles, was darunter liegt“, zulässig sein müsse. Damit meinte sie etwa Diskussionen über nationale Identität und darüber, „was man von seinem eigenen Volk fernhalten möchte“.
Organisiert wurde die Veranstaltung von Manuel Corchia, einem führenden Mitglied der rechtsextremen Schweizer Gruppe „Junge Tat“. Bei ihm waren zuvor bei einer Hausdurchsuchung Waffen gefunden worden. Obwohl das Treffen öffentlich angekündigt worden war, wurden die Teilnehmer unter strengen Sicherheitsvorkehrungen von einem geheimen Treffpunkt zur Veranstaltungsstätte gebracht. Dort nahmen Journalisten des Medienkollektivs „Recherche Nord“ verdeckt Fotos auf, die die Teilnahme von „Blood & Honour“-Mitgliedern belegen.
Zwischen „Junger Tat“ und AfD gibt es auch personelle Verbindungen: Ein Mann, der für das Treffen mit Beckamp und Kotré laut „Correctiv“ am Parkplatz in Lörrach das Schleusen zum geheimen Treffpunkt organisierte, war Kandidat der AfD Lörrach bei der Kommunalwahl 2024. Mit „Junge Tat“-Führungskader Corchia war er seit der Corona-Zeit an mehreren Demonstrationen und zwei Störaktionen der „Jungen Tat“ in der Schweiz beteiligt.
Er gehörte zu einer Gruppe von sechs Aktivisten der „Jungen Tat“, die im September 2024 Strafbefehle in Zürich erhielten. Der Deutsche wurde wegen Landfriedensbruchs, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Störung der Glaubens- und Kunstfreiheit und Rassendiskriminierung zu 120 Tagessätzen à 60 Euro auf Bewährung und einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt.
Er muss sich zudem an Schadenersatz für eine Zürcher Kirchengemeinde beteiligen. Dort hatte er den Ermittlungen zufolge mit anderen einen Pride-Gottesdienst gestört und mit dem Betonsockel eines mitgebrachten Kreuzes mit der Aufschrift „No Pridemonth“ erheblichen Schaden angerichtet. Gegen den Strafbefehl wurde Einspruch eingelegt. Beckamp sagte laut „Correctiv“ beim Treffen, homophobe Aktionen halte er für „nicht sinnvoll“. Auf Anfragen von „Correctiv“ antworteten er, Kotré und „Junge Tat“ nicht.