AfD als rechtsextrem eingestuft: Politiker fordern Verbotsverfahren

Partei „gesichert rechtsextremistisch“

Söder: AfD-Einstufung ist ein „finaler Weckruf“

Der Verfassungsschutz stuft die AfD offiziell als rechtsextremistisch ein. Politiker fordern nun verstärkt ein Parteiverbotsverfahren.

Bundeskanzler Olaf Scholz warnt trotz der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor einem voreiligen Verbotsverfahren. „Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf“, sagte der SPD-Politiker beim Kirchentag in Hannover. Das Bundesverfassungsgericht habe alle Verbotsanträge der vergangenen Zeit abgelehnt. „Ich bin gegen einen Schnellschuss und werde deshalb auch nicht sagen, so sollten wir es machen.“

Die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei sehr sorgfältig vorbereitet. „Die vielen Seiten müssen jetzt auch mal von vielen gelesen werden“, sagte Scholz. Auf die Frage, ob das Erstarken der AfD ein Schatten auf seiner Kanzlerschaft sei, sagte Scholz: „Das bedrückt mich als Bürger, als Kanzler, als Abgeordneter im Deutschen Bundestag.“

Auch Russland hat sich zu der Entscheidung geäußert. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew hat die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch kritisiert. Das seien „starke Worte“ gegen eine Partei, die in Parlamenten vertreten sei, schrieb der jetzige Vizechef des russischen Sicherheitsrates auf Englisch im sozialen Netzwerk X.

Russland pflegt seit mehreren Jahren Drähte zur AfD und anderen rechtsgerichteten Parteien in Europa. Die AfD vertritt ihrerseits immer wieder russlandfreundliche Positionen. „Anscheinend halten CDU/CSU, die SPD und andere deutsche Kleinparteien alles für extremistisch, was bessere Umfragewerte hat als sie“, schrieb Medwedew.

CSU-Parteichef Markus Söder will am Kurs im Kampf gegen die Rechtsextremisten festhalten. „Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch“, sagte Söder. „Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer steht weiterhin“, fügte er hinzu.

Die CSU habe einen klaren Kurs: „Keine Dämonisierung, aber eben auch keine Relativierung.“ Seine Partei wolle die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Einstufung der AfD begrüßt. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei überfällig gewesen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Die AfD ist nicht einfach eine Protestpartei, sondern eine rechtsextremistische Bewegung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will“, so Strack-Zimmermann. Es sei gemeinsame Verantwortung, dieser Gefahr entschieden entgegenzutreten – politisch, gesellschaftlich und rechtlich. Nötig seien eigene politische Antworten und nicht ein Hinterherlaufen hinter den Themen der AfD.

Strack-Zimmermann sagte weiter: „Die Demokratie ist wehrhaft, und sie muss es auch bleiben. Eine Kooperation mit der AfD verbietet sich für alle demokratischen Parteien.“ Strack-Zimmermann ist Mitglied des FDP-Präsidiums und Mitglied des Europäischen Parlaments.

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, die sich seit Monaten für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzt, erklärte: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie beseitigen will. Als Abgeordnete sind wir meiner Meinung nach nun umso mehr verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die AfD vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Ich erwarte, dass sich nun alle dafür antragsberechtigten Gremien mit genau dieser Frage beschäftigen.“

Auch ihr Parteikollege Andreas Bovenschulte, Bremens Regierungschef, drängt auf ein Verbot. Der SPD-Politker sagt: „Die AfD ist in Gänze eine rechtsextreme Partei, die unsere Verfassungsordnung beseitigen will.“ Für ihn ist klar, bei wem jetzt die Verantwortung liegt: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alle vorliegenden Erkenntnisse zusammenträgt und in Abstimmung mit den Ländern ein Verbotsverfahren vorantreibt.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci fordert die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens „für den Zeitpunkt, wenn alle Klagen abgewiesen sind“. Es gehöre zu den „Grundsätzen unserer Demokratie, dass sie wehrhaft ist und sich gegen ihre Feinde wehrt“, so Castellucci zu t-online.