Eine neue Umfrage stärkt Boris Pistorius den Rücken. Unterdessen macht ein AfD-Abgeordneter eine womöglich folgenschwere Ankündigung. Alle Entwicklungen im Newsblog.
5.30 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl will einem Bericht zufolge bei der geplanten Vertrauensfrage im Bundestag Mitte Dezember für Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. „Klar und offiziell möchte ich mitteilen, dass ich Herrn Merz unter keinen Umständen in verantwortungsvoller Position sehen möchte. (…) Ich muss und ich werde somit in der Vertrauensabstimmung für oder gegen Scholz, für Scholz, als das kleinere Übel stimmen“, zitierte das Nachrichtenmagazin „Politico“ aus einer ihm vorliegenden internen Telegram-Nachricht Pohls. Der habe dem Magazin seine Entscheidung bestätigt, hieß es weiter.
Am 16. Dezember soll der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen. Der Kanzler stellt sie in der Erwartung, dass er keine Mehrheit bekommt, das Parlament ihm also nicht das Vertrauen ausspricht. Anschließend könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und den Weg zur Neuwahl freimachen. Diese ist für den 23. Februar vorgesehen.
Erwartet wird bislang, dass die Fraktionen von SPD und Grünen für Scholz stimmen. Sollte die AfD ihm aber ebenfalls das Vertrauen aussprechen, ergäbe das eine Mehrheit für den Kanzler – gegen dessen Willen. In der SPD gibt es daher bereits Stimmen, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten und sich bei der Abstimmung eventuell zu enthalten. Ob sich Pohl weitere AfD-Abgeordnete anschließen, ist laut „Politico“ ungewiss.
21.11 Uhr: Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) schließt eine Kanzlerkandidatur nicht endgültig aus. Bei einer Veranstaltung der „Mediengruppe Bayern“ in Passau erklärte er: „In der Politik sollte man nie irgendetwas ausschließen, ganz egal worum es geht“.
Das Einzige, was er definitiv ausschließen könne, sei, dass er noch Papst werde, witzelte der Minister. Allerdings betonte er auch, dass das Kanzleramt „in meiner Lebensplanung nicht stattfindet und das muss ehrlich gesagt auch nicht sein“.
Am Sonntag hatte Pistorius in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ erklärt, die Frage nach einer Kanzlerkandidatur stelle sich für ihn nicht. „Wir haben einen Kanzlerkandidaten, ich gehe fest davon aus, dass Olaf Scholz nominiert wird“, sagte Pistorius. Scholz sei ein „herausragender Kanzler“. Er selbst wolle seine Arbeit als Verteidigungsminister fortsetzen. Die SPD müsse ein gutes Ergebnis bei der Neuwahl erzielen. „Das werden wir nicht erreichen, wenn wir uns mit Debatten um den Kanzlerkandidaten zerlegen“, so der Minister.
20.44 Uhr: Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, wird sich mit dem Ende der Legislaturperiode aus der Politik zurückziehen. Das kündigte der 49-Jährige in einem Interview mit der „Freien Presse“ an.
Als einen Grund nennt er, dass es die Zivilgesellschaft nicht geschafft habe, den Abgeordneten gegen Bedrohungen den Rücken zu stärken. „Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden“, sagt Wanderwitz. Hass und Bedrohungen gehörten zum politischen Klima, seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei.
19.42 Uhr: Eine neue Umfrage zur Beliebtheit von Politikern gibt der Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten neue Nahrung. Im Politikerranking, das vom Insa-Institut für die „Bild“ wöchentlich erstellt wird, rutscht Bundeskanzler Olaf Scholz vom 19. auf den 20. und letzten Platz, laut der Zeitung zum ersten Mal. An der Spitze des Rankings mit einer Punkteskala von 1 bis 100 steht mit 52,8 Verteidigungsminister Boris Pistorius, den einige in der SPD lieber als Kanzlerkandidaten sähen. Scholz kommt auf einen Wert von 31,4.
