Die Schuldenbremse bleibt ein Streitthema in der Ampelkoalition. Nun hat sich Verteidigungsminister Pistorius erneut zu Wort gemeldet.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen: „Die Fronten sind verhärtet.“
Nach der Corona-Pandemie mit enormen neuen Schulden und nun der Unterstützung der Ukraine und der „Kriegstüchtigkeit“ der Bundeswehr könne man nicht ernsthaft so tun, als ließe sich das regeln mit einem Instrument, das unter völlig anderen Rahmenbedingungen vor mehr als 15 Jahren geschaffen worden sei. „Das wäre ungefähr so, als wenn ich versuchen wollte, mit einer Dampflokomotive zum Mond zu fliegen. Sorry, das geht nicht.“
Pistorius sagte weiter, was nütze ein Land mit weniger Schulden, das sich aber nicht mehr verteidigen könne. Er hatte bereits gefordert, Ausgaben für Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. Das lehnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) jedoch vehement ab.
Pistorius sagte mit Blick auf die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025, er habe einen moderaten Aufwuchs von Mitteln gefordert. „Ob ich das kriege, wird sich zeigen. Was ich von dem, was ich nicht kriege, auffangen könnte, weiß ich nicht.“
