Eine Urabstimmung sollte über das Streikverhalten der GDL entscheiden – das ist das Ergebnis.
Die Lokführergewerkschaft GDL zählt seit dem Morgen die Stimmen der Urabstimmung über unbefristete Streiks bei der Bahn aus. „Wir gehen davon aus, dass das Ergebnis deutlich wird“, sagte der stellvertretende GDL-Bundesvorsitzende Mario Reiß bereits vor der Ergebnisverkündung in Frankfurt am Main.
Insgesamt haben 97 Prozent bei der Urabstimmung ihre Zustimmung ausgedrückt. Das ergab die Auszählung am Dienstagabend. Damit wurde die Hürde von 75 Prozent überschritten und es sind umfassendere Arbeitskämpfe im Tarifkonflikt möglich.
In der laufenden Tarifrunde hatte es bereits kürzere Warnstreiks gegeben, diese seien aber „nur ein ganz kleiner Lichtblick gewesen“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky bei der Vorstellung der Ergebnisse der Urabstimmung in Frankfurt am Main. Der nächste Arbeitskampf werde „kräftiger, länger und härter“. Von unbefristeten Streiks sprach der Gewerkschaftschef nicht direkt, der Weg dafür wird damit aber nun frei. Die Beteiligung an der Urabstimmung lag bei über 70 Prozent.
„Das ist ein deutliches Signal an die Arbeitgeber, ihre Verweigerungshaltung gegenüber den Kernforderungen der GDL zu überdenken“, erklärte Weselsky zu dem Ergebnis der Urabstimmung weiter. „Nur mit einem zufriedenstellenden Angebot zur Absenkung der Arbeitszeit und einer spürbaren Entgelterhöhung als Inflationsausgleich ist die Wiederaufnahme und gütliche Einigung der Verhandlungen möglich.“ Doch was kommt auf die Fahrgäste zu?
Wird sofort wieder gestreikt?
Nein. GDL-Chef Claus Weselsky hat weitere Arbeitskämpfe im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn und auch beim Wettbewerber Transdev bis einschließlich 7. Januar ausgeschlossen. Die Menschen können also ohne Sorge über Weihnachten zu ihren Familien fahren und kommen wieder zurück. Doch im neuen Jahr könnte es schnell zur Sache gehen. „Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen“, sagte Weselsky vor einigen Tagen der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir werden die Blockadehaltung der Bahn aufbrechen.“
Wie lange kann die GDL dann streiken?
Prinzipiell unterliegen Streiks nach einer Urabstimmung keiner zeitlichen Beschränkung. „Wir sind so verantwortungsbewusst, dass wir nicht auf ewige Zeiten streiken werden“, sagte Weselsky, betonte aber: „Es bleibt nicht bei weiteren 24-Stunden-Streiks.“ Bei vorigen Tarifrunden waren mehrtägige Streiks keine Seltenheit. 2021 streikte die GDL etwa für fünf Tage, 2015 einmal für sechs Tage. Gut möglich also, dass es in dieser Größenordnung im Januar weitergeht. Bisher hat die GDL im laufenden Tarifkonflikt zu Warnstreiks von maximal 24 Stunden im Personenverkehr aufgerufen.
Warum braucht es für längere Streiks eine Urabstimmung?
Für die Beschäftigten bedeutet jeder Streiktag Einnahmeverluste. Zwar gleichen Gewerkschaften den Lohn- und Gehaltsausfall aus der Streikkasse aus, aber in der Regel nicht in vollem Umfang. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben darum per Urabstimmung das Signal, dass sie zu diesem finanziellen Opfer bereit sind. Damit ein Gewerkschaftsvorstand grünes Licht hat, müssen sich mindestens 75 Prozent der teilnehmenden Beschäftigten für unbefristete Streiks aussprechen. Im Falle der GDL ist dies mit 97 Prozent heute geschehen.
Wann wird wieder verhandelt?
Wann beide Seiten die Verhandlungen wieder aufnehmen werden, ist offen. Die GDL hatte Ende November die Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt und später auch die Verhandlungen mit Transdev. Eine Schlichtung mithilfe eines externen Vermittlers schloss Weselsky damals aus. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.
