Solidaritätsbekundungen hallen nach Gewaltakten gegen Politiker durch Social Media. Ermittlungen des Staatsschutzes sind im Gange. NRW-Innenminister Reul fordert Konsequenzen.
Nach der Attacke auf zwei Grünen-Politiker in Essen sucht die Polizei weiter nach den unbekannten Angreifern. „Wir haben bislang keine Tatverdächtigen ermitteln können“, sagte eine Sprecherin der Polizei am Montag. Die Ermittler hoffen nun, durch weitere Zeugenhinweise auf die Spur der Täter zu kommen.
Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und prüft, ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelt. Weil kurz danach in Dresden der SPD-Politiker Matthias Ecke brutal angegriffen wurde, entwickelte sich bundesweit eine Diskussion um die Sicherheit von Politikern.
Grünen-Politiker ins Gesicht geschlagen
Bei dem Vorfall in Essen waren der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und der dritte Bürgermeister der Stadt Essen, Rolf Fliß (beide Grüne), nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden. Nach einem zunächst freundlichen Gespräch sei es zu einem Streit und zu Beleidigungen gekommen. Schließlich sei Fliß ins Gesicht geschlagen und dabei leicht verletzt worden.
Fliß, der dritte Bürgermeister von Essen ist, sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ zur Attacke vom Donnerstag: „Es war ein Schock, denn ich bin noch nie angegriffen worden.“ Er forderte ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. Wenn diese davonkämen, „wäre das ja quasi ein Freibrief, für andere dem nachzueifern“. Der ehrenamtliche Politiker lobte die große Solidarität nach dem Vorfall. Er habe mehr als 1.200 Nachrichten und Mails erhalten. „Das ist Motivation fürs Weitermachen, ich lasse mich nicht unterkriegen.“
Solidaritätsbekundungen im Netz
Per SMS hätten sich unter anderem seine grünen Parteikollegen Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie Mona Neubaur, stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin, gemeldet, , berichtete Fliß der WAZ. Auch viele Bürgermeisterkollegen aus ganz Deutschland haben Kontakt zu ihm aufgenommen, berichtet Fliß der WAZ.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb bei X (früher Twitter), die Tat sei „ein weiterer Angriff gegen unsere Demokratie“.
Nordrhein-Westfalen Innenminister Herbert Reul (CDU) hält es nach den Angriffen auf Politikern nicht nur für nötig, Schutzmaßnahmen für gefährdete Personen in der Öffentlichkeit hochzufahren. „Eine Gesellschaft, in der Politiker mit Polizisten herumlaufen, man keine Informationsstände mehr machen kann und man sich nicht mehr traut, auf der Straße Leute anzusprechen – das kann es nicht sein. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Reul dem WDR am Montag. Es gehe nicht nur um den Schutz von Politikern. „Es muss darum gehen, Haltungen in der Gesellschaft zu ändern.“ Das fange bei Kindern an.
Ermittlungen der Polizei
Den Ermittlungen der Polizei zufolge wurden beide Politiker gegen 22.30 Uhr auf der belebten Rüttenscheider Straße von einer Gruppe Passanten angesprochen. Nach einem zunächst freundlichen Gespräch sei es zu einem Streit und zu Beleidigungen gekommen. Schließlich sei Fliß ins Gesicht geschlagen und dabei leicht verletzt worden. Die beiden Tatverdächtigen seien dann in einem Taxi in Richtung Innenstadt geflüchtet.
Was die Angreifer den beiden Grünen-Politikern während des Streits inhaltlich vorgehalten haben, wurde zunächst nicht bekannt. Die „WAZ“ berichtete unter Berufung auf Fliß, er und Gehring seien den Tätern als Mandatsträger bekannt gewesen. Fliß ist in der Ruhrgebietsstadt vor allem in den Bereichen Klima, Umwelt, Bauen und Verkehr aktiv.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die beiden Grünen-Politiker ihre Sorge wegen zunehmender Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker. „Wir lassen uns nicht einschüchtern, denn es braucht Menschen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen.“ Die Bundesinnenministerin forderte: „Alle Demokraten müssen diesem zunehmenden Klima der Gewalt entgegentreten. Das fängt mit verbalem Abrüsten an.“
