In den vergangenen Tagen erfolgten vier Festnahmen wegen Spionageverdachts. Pekings hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Nun wurde die deutsche Botschafterin einbestellt.
Nach der Festnahme von vier Verdächtigen in Deutschland wegen des Vorwurfs der Spionage für China ist die deutsche Botschafterin in Peking einbestellt worden. Sie sei „heute ins Außenministerium vorgeladen“ worden, schrieb Patricia Flor am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X. Dies sei „ein durchaus aufschlussreicher Schachzug“ gewesen, aber immerhin auch „eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären“.
Flor betonte: „Wir dulden in Deutschland keine Spionage, egal aus welchem Land sie kommt. Wir schützen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat mit rechtsstaatlichen Mitteln.“ Der Generalbundesanwalt führe die Ermittlungen durch. Am Ende werde ein unabhängiges Gericht über die Vorwürfe entscheiden, so die Diplomatin.
Vier Festnahmen binnen weniger Tage
Am Montag hatte zunächst die Festnahme von drei Deutschen Schlagzeilen gemacht, die für China spioniert haben sollen. Sie sollen unter anderem Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft haben. Chinas Außenministerium hatte diese Vorwürfe zurückwiesen. Lesen Sie hier mehr zu den Verdächtigen.
Am Mittwoch erfolgte die Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah. Auch ihm wird Spionage für China vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe beschuldigt Jian G., im Januar wiederholt Informationen über Entscheidungen im Europa-Parlament an seinen Auftraggeber aus China weitergegeben zu haben. Krah hat sich eigenen Angaben zufolge kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen und will trotz des Vorfalls Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl bleiben. Nach Erlass des Haftbefehls habe er dem Mitarbeiter gekündigt. Hier lesen Sie die Details.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem „Angriff von innen auf die europäische Demokratie“, wenn sich der Verdacht bestätige. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte, es träfe „das Herz unserer Demokratie“. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums bezeichnete Berichte über chinesische Spionage in Europa als Versuch, sein Land zu diskreditieren.
