CDU-Haushaltsexperte Helge Braun wirft der Ampel im Haushalt „Buchungstricks“ vor. Grünen-Chefin Ricarda Lang entschuldigt sich bei Illner für das Auftreten der Ampel.
Die Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2024 ist nach Ansicht des CDU-Haushaltsexperten Helge Braun eine ziemliche Luftnummer – potenziell mit juristischen Folgen. „Da sind ein paar Buchungstricks, verbunden mit Belastungen der Bürger“, urteilte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages am Donnerstagabend bei „Maybrit Illner“.
Die Gäste
- Ricarda Lang, Grünen-Chefin
- Christian Dürr, FDP-Fraktionschef
- Helge Braun (CDU), Haushaltsausschuss
- Josef-Hermann Tenhagen, „Finanztip“
- Kristina Dunz, „RedaktionsNetzwerk Deutschland“
- Sarah Tacke, ZDF-Rechtsexpertin
Werden Firmen „diese Regierung überleben, wenn tatsächlich weiter die Energie- und Stromkosten steigen?“, fragte die Gastgeberin. Braun warf der Ampelkoalition vor, über die höhere CO2-Bepreisung kurzfristig ihren Haushalt zu sanieren. Er warnte davor, wegen der 2,6 Milliarden Euro Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal eine erneute Notlage ins Spiel zu bringen. Das sei „völlig absurd“, stellte der ehemalige Kanzleramtschef klar.
Illner zur Schuldenbremse
„Im Augenblick gibt es überhaupt keinen Grund, eine Notlage zu erklären“, sagte Braun und unterstützte zumindest in dieser Hinsicht die Position von FDP-Fraktionschef Christian Dürr in der Runde. Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings zum Retter der Schuldenbremse stilisiert wird, wollte Braun so nicht unterschreiben.
Scholz habe umgehend gleich mehrere Szenarien ins Spiel gebracht, um eine erneute Notsituation zu erklären. „Insofern ist für mich die Frage, ob die Schuldenbremse steht oder nicht, in der Ampel überhaupt nicht klar“, sagte Braun. Würde seine Fraktion erneut in Karlsruhe klagen?, fragte Illner. Braun betonte: Die Union stehe nicht zur Verfügung, wenn die Regierung selbst für einen guten Zweck gegen das Grundgesetz verstößt.
Die Vertreter der Ampelkoalition bemühten sich in der letzten Ausgabe von „Illner“ vor der Weihnachtspause, die Einigung zum Haushalt 2024 als Erfolg zu verkaufen. Insbesondere die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang ließ aber wiederholt durchblicken: Richtig gut läuft es nicht.
Wer zahlt für die Pläne der Regierung?, hatte Illner gefragt. „Die Demokratie und der Klimaschutz“, antwortete Kristina Dunz vom Hauptstadtbüro des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND). Zumindest bei dem Schaden für die Demokratie stimmte Lang zu. Das Land benötige jetzt eigentlich Ruhe und Stabilität, sagte sie. „Das haben wir als Ampel auch nicht gut hinbekommen in den letzten Wochen. Das tut mir auch leid“, sagte sie.
Bei der Bundesregierung hapert es nach Ansicht Langs bei der Kommunikation. Zwar würden Bürger unter dem Strich entlastet, versicherte sie. Aber: „Das kommt signalmäßig wenig an.“ Nicht unbedingt ein gutes Signal hat nach Ansicht der Grünen-Chefin auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesendet, als er versicherte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde für die Bürger nichts ändern.
Hat der Regierungschef sein Wort gebrochen?, fragte Illner. „Nein“, erwiderte Lang, erlaubte sich jedoch Kritik an Scholz: „Das war natürlich ein etwas großes Wort, zu sagen, es gibt gar keine Änderungen im Alltag.“
Die Parteivorsitzende stellte klar, in welchem Fall die Bundesregierung auf jeden Fall die Schuldenbremse aussetzen würde – sollten nämlich die USA die Unterstützung der Ukraine einstellen. „Dann werden wir auch die Notlage ausrufen“, sagte sie. „Dann haben wir ganz klar eine neue Notsituation“, stützte die ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke diese Sicht der Verfassung.
Klage wegen Ahrtal?
Die Juristin attestierte der Union bei einer Klage gegen eine Ahrtal-Notlage eine Erfolgsaussicht von 50 Prozent. Das Sondervermögen für die Flutopfer anzugreifen, sei jedoch „politisch mutig“, schränkte sie ein. Eher als politische Verzweiflungstat wertete Dunz die Einigung der Ampel. Aus der SPD sei zu hören gewesen, „dass der Finanzminister quasi dem Bundeskanzler die Pistole auf die Brust“ gesetzt habe, berichtete die Journalistin.
Lindner hat sich laut dieser Darstellung rundweg geweigert, die Schuldenbremse zumindest zum jetzigen Zeitpunkt anzurühren. „Der Bundeskanzler hatte dann nur die Wahl ‚Friss oder stirb'“, sagte Dunz. Die Folge: „Der Bürger muss mehr bezahlen“, stellte „Finanztip“-Chefredakteur Josef-Hermann Tenhagen bei Illner klar.
Oft haben es Verbraucher zwar selbst in der Hand. „Wechseln Sie einfach (in einen günstigeren Tarif)“, forderte Tenhagen. Besonders hart treffe das schon länger angekündigte Auslaufen der Preisbremse aber Menschen, die mit Fernwärme heizen – also genau jener Methode, die neben der Wärmepumpe als klimafreundliche Lösung der Ampel gilt.
Die Preise seien aktuell bis zu doppelt so hoch wie von der Preisbremse abgedeckt, erklärte Tenhagen. Und hier könnten die Kunden nicht einfach wechseln, da häufig Stadtwerke ein Monopol hätten. „Illner“ geht am 11. Januar 2024 wieder auf Sendung.
