Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben nach langem Ringen eine Lösung in der Haushaltskrise gefunden.
Nach der Einigung in der Haushaltskrise der Ampel-Regierung haben sich Politiker sowie verschiedene Verbände geäußert. Ein Überblick.
„Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen.“
(Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, über Kürzungen und Einsparungen, um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.)
„Sie läuft ja eh aus, aber wir werden das früher tun.“
(Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne, kündigt an, dass die Förderung für den Kauf von Elektro-Autos früher ausläuft als geplant.)
„Sie gefährden doch den letzten Rest Ihres Ansehens, Ihrer Autorität im Inland wie im Ausland.“
(CDU-Parteichef Friedrich Merz über Bundeskanzler Scholz nach der Haushaltseinigung.)
„Sie sind nicht die Lösung des Haushaltsproblems, Sie sind das Haushaltschaos per se.“
„Viele Ressorts leisten eigene Beiträge, beispielsweise das Verkehrsministerium, auch das Umweltministerium, auch das Arbeitsministerium. Wichtig ist aber, es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben.“
„Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall. Das halte ich für problematisch.“
(Agrarminister Cem Özdemir, Grüne, warnt davor, die Landwirtschaft überproportional zu belasten.)
„Herr Bundeskanzler, wenn Sie das nicht machen, dann wird das nächste Jahr genauso chaotisch beginnen, wie das Jahr 2023 zu Ende geht.“
(CDU-Parteichef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Scholz auf, im Bundestag eine Vertrauensfrage nach der Haushaltseinigung zu stellen.)
„Dieser Haushalt soll Deutschland nicht stärker machen, er soll ausschließlich die Ampel an der Macht halten, das war Ihre Motivation bei Ihrer Einigung.“
(CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über die Haushaltseinigung der Ampel-Regierung.)
„Die gute Nachricht: es wurde entschieden und alle politisch Verantwortlichen haben Kompromisse gemacht. Jede Nicht-Entscheidung wäre noch schlechter für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze gewesen. Nachhaltige Strukturreformen wurden allerdings erneut geschoben.“
(Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger über die Haushaltseinigung.)
„Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland.“
(Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, über die zentralen Ziele der Ampel-Regierung.)
„Diesen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen.“
(CDU-Parteichef Friedrich Merz über die Möglichkeit, dass die Ampel-Regierung angesichts der Lage in der Ukraine erneut eine Notsituation verkündet und somit die Schuldenbremse aussetzt.)
„Die Bundesregierung hat heute noch zu wenig Konkretes zu Einsparungen gesagt. Aber 1,5 Milliarden Euro bei Sozialausgaben zu sparen, ist nicht das richtige Zeichen.“
(Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, über die angekündigten Streichungen im Sozialbereich.)
