Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hält eine öffentliche Diskussion um Waffensysteme nicht für hilfreich. Ein Vertrauensproblem soll es nicht geben.
In der Diskussion um eine mögliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine hat sich der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, kritisch geäußert. In einem Interview mit dem Sender ntv bemängelte Makeiev, dass die Debatte öffentlich geführt wird. „Inhaltliche Diskussionen über verschiedene Waffensysteme werden am besten hinter verschlossenen Türen geführt“, zitierte der Sender den Botschafter.
Als Beispiel nannte er vorangegangene Lieferungen. „Es gab lange Diskussionen über den MARS-Raketenwerfer und die Panzerhaubitze 2000, aber eben nicht in der Öffentlichkeit. Beides wurde geliefert“, so der Botschafter.
Bedarf an weitreichenden Waffensystemen
Makeiev sieht den Bedarf seines Landes an weitreichenden Systemen wie dem Taurus, denn diese seien laut ihm „sehr hilfreich, um Kommandozentralen, Munitionsdepots und Verbindungswege für Nachschublieferungen weit hinter der Frontlinie zu erreichen“. Er wolle sich aber nicht in innenpolitische Diskussionen einmischen.
Der ukrainische Botschafter äußerte sich auch zu Spekulationen, ob ein generelles Misstrauen Deutschlands gegenüber der Ukraine hinter der Weigerung stehe, den Taurus zu liefern. Er glaube nicht daran und sei überzeugt: „Ich kann ausschließen, dass es in Deutschland ein generelles Misstrauen gegen die Ukraine gibt. Dafür ist die Solidarität zu groß.“ Zudem verneint er jedes Misstrauen des Bundeskanzlers gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und betont: „Wir haben auch keinen Grund für Misstrauen gegeben, wir haben uns immer an alle Verabredungen gehalten. Alle Waffen werden nur so eingesetzt wie vereinbart.“
FDP will mit Scholz über Taurus reden
Die FDP-Fraktion lässt bei ihrer Forderung nach einer Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine nicht locker und sucht dazu auch das Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Haltung der FDP ist klar: Wir halten die Lieferung von Taurus an die Ukraine für nötig“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, dem „Tagesspiegel“ (Samstag). Da die von Scholz genannte Bedingung für die Taurus-Lieferung – keine Bedienung durch deutsche Soldaten – „objektiv erfüllbar“ sei, wünsche er sich sehr, „dass das Kanzleramt zeitnah zu einer anderen Lageeinschätzung als bisher kommt“, sagte Vogel. Über die Lieferung von Taurus entscheidet nicht der Bundestag, sondern am Ende allein die Regierung. „Deshalb werden wir als FDP-Fraktion mit dem Bundeskanzler auch über das Thema sprechen“, kündigte Vogel an.
Scholz lehnt eine Lieferung des Waffensystems an die Ukraine strikt ab. Die Union war im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Taurus-Lieferung an die Ukraine gescheitert. Für den Antrag von CDU/CSU votierten allerdings die FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen. Dennoch gibt es bei FDP und Grünen zahlreiche Abgeordnete, die eine Taurus-Lieferung befürworten.
