Hängt das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Taurus für die Ukraine mit einer Technik zusammen, bei deren Überlassung die nationale Sicherheit litte? Reaktionen auf einen exklusiven t-online-Report.
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert nach neuen Enthüllungen von t-online Ermittlungen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) werde umgehend informiert, sagte Strack-Zimmermann der „Süddeutschen Zeitung“. „Aus einer geheimen Sitzung Informationen preiszugeben, ist ein No-Go. Wir hoffen, dass wir die entsprechende Person ermitteln und diese dann die Konsequenzen zu spüren bekommt.“
Informationen von t-online aus einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses zufolge hatten neue Details zu möglichen Gründen zutage gefördert, deretwegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung zögert. Demnach sind, um den Taurus mit all seinen Vorteilen einzusetzen, offenbar enorme und komplexe Mengen an Daten notwendig, die nur durch spezifische technische Anlagen verarbeitet werden können.
Diese technischen Anlagen allerdings gibt es den Informationen zufolge nur in begrenztem Maße in Deutschland. Würden diese bei einer Taurus-Lieferung ebenfalls an die Ukraine transferiert, stünden sie der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung. Eine Fähigkeitslücke entstünde, die die „Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte“ empfindlich beeinträchtigen würde, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person t-online. „Wenn wir diese Fähigkeit liefern, dann gibt es sie für uns nicht mehr.“
Grünen-Politikerin: „Meine Position hat sich nicht geändert“
Die Grünen bleiben bei ihrer Haltung, dass Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern könne und sollte. „Meine Position hat sich nicht geändert“, sagte Sara Nanni t-online, die Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss und sicherheitspolitische Sprecherin.
Der Grünen-Außenpolitiker und Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener, sagte t-online: „Ich werde selbstverständlich nicht auf geheime Details eingehen. An unserer Position zur Lieferung von Taurus hat sich aber nichts geändert.“
Wagner sagte weiter: „Es ist eine technisch anspruchsvolle und wirkmächtige Waffe, die die ukrainischen Streitkräfte ohne deutsche Beteiligung im Verteidigungskampf gegen den russischen Krieg unterstützen kann. Für die präzise Abstandsbekämpfung bieten sich direkte Lieferungen des Taurus ebenso an wie mögliche Ringtausche mit unseren Alliierten.“
Die zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, schrieb beim Kurznachrichtendienst X als Reaktion auf die Recherchen: „Hier plaudert jemand mit sehr offensichtlichen Eigeninteressen aus einer Sitzung, die als geheim eingestuft war, und behauptet Dinge, die freundlich gesagt sehr verzerrt sind. Auch in Abwägung aller eingestuften Informationen, (so viele neue waren für mich nicht dabei), finde ich eine Lieferung von Taurus nach wie vor überfällig und hätte sonst meine Rede dazu gestern so auch nicht gehalten.“
Wie t-online ebenfalls berichtete, bleibt die Lieferung eine politische Entscheidung. Die Hürden ließen sich beseitigen, oder die Politik könnte sich entscheiden, dass die Vorteile die Risiken überwiegen.
Dass etwa die Zielprogrammierung der Taurus-Waffen kompliziert ist, war tatsächlich bereits bekannt. Ein entscheidender Faktor dabei ist offenbar, wie der Taurus eingesetzt werden soll: in seiner „abgespeckten“, datenärmeren Variante oder in seiner komplexeren Form mit allen Funktionen.
Für die „erweiterte“, komplexe Missionsplanung sind offenbar die raren technischen Anlagen nötig. Mit ihr kann der Taurus zum Beispiel in den Tiefflug auf bis zu 15 Meter über dem Erdboden gehen, wo er feindliche Luftverteidigungsstellungen besser um- oder unterfliegen kann.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hatte in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Dienstag erstmals Bundestagsabgeordnete über diese technischen Voraussetzungen aufgeklärt.
