Während die CDU mit Polizeiaufstockung punkten will, wirft die FDP der Landesregierung vor, grundlegende Probleme nicht zu beachten.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat angekündigt, dass das Land in den kommenden Jahren mehr Polizisten einstellen will, um die innere Sicherheit zu stärken. „Die Polizei ist das Herzstück unserer Sicherheitsarchitektur“, sagte er während einer Regierungserklärung am Dienstag. Er plant, die Zahl der Polizisten in Hessen von aktuell knapp 15.950 auf über 16.000 im Jahr 2025 zu erhöhen.
Um den Fachkräftemangel bei der Polizei zu bekämpfen, verspricht Poseck, alles daran zu setzen, genügend Nachwuchs auszubilden. Zusätzlich zur Personalaufstockung sollen die hessischen Polizisten besser ausgestattet werden – von Elektroimpulsgeräten (Tasern) bis hin zur Digitalisierung und Erneuerung des Fuhrparks.
So reagiert die FDP auf Posecks Planung
Die Polizei in Hessen benötige nicht nur die angekündigte Stärkung, sondern auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Das betont Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.
Promny merkt an, dass Hessen Schwierigkeiten hat, genügend geeigneten Nachwuchs zu finden, um die zusätzlich versprochenen Stellen bei der Polizei besetzen zu können. Im Vergleich mit anderen Bundesländern oder der Bundespolizei sei Hessen als Arbeitgeber weniger attraktiv.
Das liegt laut Promny teilweise an den Wohn- und Lebensbedingungen: „Das Land bietet Studierenden keinen bezahlbaren Wohnraum an und das Leben in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt ist für Polizistinnen und Polizisten kaum bezahlbar.“ Zudem fordert er eine bessere Bezahlung für die Beamten.
„Unzureichend“: FDP kritisiert Rechtsstaat
Auch den Schutz der Einsatzkräfte betont Moritz Promny. Die steigenden Angriffe gegen sie seien besorgniserregend und erforderten entschlossenes Handeln. Allerdings kritisiert er den üblichen Ruf nach Strafverschärfungen als unzureichend: „Der Rechtsstaat muss gegen solche Täter Stärke und Entschlossenheit demonstrieren. Im Strafgesetzbuch ist jetzt schon vorgesehen, dass tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst als besonders schwere Fälle mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren gelten, wenn Täter Waffen oder gefährliche Werkzeuge dabei haben. Dieses geltende Recht muss konsequent durchgesetzt werden.“
