Die Deutsche Bahn ist mit einem Eilantrag gegen den angekündigten Streik der GDL vor Gericht gescheitert. Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft dürfen streiken.
Der bundesweite Lokführerstreik im Fern- und Nahverkehr kann nach einer Niederlage der Bahn vor Gericht wie geplant starten. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies am Montag den Eilantrag der Deutschen Bahn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Streik der Gewerkschaft GDL zurück. Ab Dienstagmorgen, 02.00 Uhr, wollen die Lokführer die Arbeit nun für 24 Stunden niederlegen. Erneut soll es dann für 24 Stunden zu weitreichenden Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr kommen. Gegen die Entscheidung ist eine Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht möglich.
Die Bahn hatte im laufenden Konflikt schon einmal versucht, einen Arbeitskampf der GDL juristisch zu verhindern, blieb dabei aber in zwei Instanzen ohne Erfolg. Nach zuletzt erneut gescheiterten Tarifverhandlungen hatte der Konzern die Gewerkschaft Ende vergangener Woche zu weiteren Gesprächen aufgerufen. Die GDL knüpfte diese an die Bedingung, dass die Bahn ein neues Angebot vorlege. Das Ultimatum der Gewerkschaft an die Führung des Konzerns war am Sonntagabend gerade etwas über zwei Stunden abgelaufen, da kündigte die GDL den neuerlichen Streik an.
Deutsche Bahn hat Notfallfahrplan aufgestellt
Es ist der sechste Arbeitskampf im seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn. Im Güterverkehr begann er bereits am Montagabend um 18.00 Uhr. Knackpunkt ist die Forderung der Gewerkschaft nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter ohne finanzielle Einbußen. In einer mehrwöchigen Verhandlungsphase hatte sich die Bahn zuletzt auf einen Vorschlag externer Vermittler eingelassen, der 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich vorsah. Die GDL lehnte das jedoch ab.
Sie hatte den Streik deutlich kurzfristiger angekündigt als die vorigen Arbeitskämpfe. Mit solchen „Wellenstreiks“ will Gewerkschaftschef Claus Weselsky den Druck auf die Bahn erhöhen. Die Bahn hatte die „viel zu kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden“ zu dem Streik scharf kritisiert. Diese sei für die Fahrgäste eine „blanke Zumutung“.
Dennoch bietet der Konzern erneut einen Notfahrplan im Fernverkehr an. Dieser sei seit dem Morgen über die Online-Plattformen des Konzerns abrufbar, teilte das Unternehmen mit. „Das Grundangebot für den Regional- und S-Bahn-Verkehr wird schrittweise ergänzt“, heißt es. In welchem Umfang die Fernzüge fahren, wurde zunächst nicht bekannt. Bei den vorigen GDL-Streiks bot die Bahn rund 20 Prozent des sonst üblichen Fernverkehrs an. Im Regionalverkehr waren die Auswirkungen unterschiedlich.
