Zwei Männer haben mit angeblichen Corona-Teststationen mehrere Millionen Euro ergaunert. Das Kölner Landgericht verurteilte sie nun.
Mit dem angeblichen Betrieb von Corona-Teststationen haben zwei Männer im Alter von 32 und 33 Jahren mehr als 16 Millionen Euro von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) erschlichen. Am Dienstag verurteilte das Kölner Landgericht die beiden Kölner wegen 25 Fällen des Betrugs – wobei sieben Taten im Versuchsstadium stecken blieben – zu Haftstrafen von sieben Jahren und drei Monaten sowie sechs Jahren. Ein 35 Jahre alter Mitangeklagter kam wegen Beihilfe zum Betrug mit zwei Jahren Haft auf Bewährung davon.
Notlage in Deutschland ausgenutzt
Laut dem Urteil hatten die beiden Haupttäter ab Dezember 2021 „unter immensem organisatorischem Einsatz“ mit den Betrugstaten begonnen. Zudem hätten sie sich Zugang zum Abrechnungssystem der KVNO erschlichen, über das die Pauschalen für die Bürgertests auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 ausgezahlt wurden. Zwar habe die KNVO es den Angeklagten leicht gemacht. Jedoch habe Deutschland sich während des Tatzeitraums in einer Notlage befunden. Der Staat habe mit unbürokratischen Bürgertests auf die Pandemie reagiert. „Sie haben diese Notlage ausgenutzt“, machte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsbegründung deutlich.
Die Urteile gegen die beiden Hauptangeklagten sind nicht rechtskräftig, Revision ist möglich. Der 35-Jährige akzeptierte noch im Gerichtssaal seinen Schuldspruch.
