Sachsen-Anhalt
Siegmund will früher gewählt werden – doch wer hilft ihm?
Aktualisiert am 19.11.2026 – 19:53 UhrLesedauer: 4 Min.
Ulrich Siegmund möchte sich früher als geplant zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland wählen lassen. Wie soll das gelingen? Die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt ist kompliziert.
Den ganzen Tag wurde auf den Fluren des Landtags in Magdeburg schon darüber getuschelt – am Abend sorgte Ulrich Siegmund für Klarheit: Bereits am 8. Dezember – und damit eine Woche eher als bisher angedacht – möchte sich der AfD-Politiker im Parlament als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. „Wir haben eine Planungsgrundlage, um hier fünf Jahre lang erfolgreich und vor allem stabil regieren zu können“, sagt er in einem bei X verbreiteten Video.
„Ja, es wird jetzt eine Woche eher stattfinden“, betont Siegmund. Man sei deutlich schneller in den Sondierungen vorangekommen. Als weiteren Grund nennt der AfD-Politiker eine rechtssichere Kündigung der Medienstaatsverträge noch in diesem Jahr. „Es bleiben nur noch wenige Wochen dafür.“ Das sei ihm ein persönlich wichtiges Anliegen.
Damit beschleunigt die AfD die Abläufe. Doch mit wem und in welcher Form sie regieren will, das sagt Siegmund nicht. Mantraartig betont er wieder, dass er davon ausgeht, im ersten Wahlgang gewählt zu werden.
AfD und BSW im Kontrollgremium
Nur wenige Minuten vor der Veröffentlichung des Videos haben AfD und BSW im Landtag eine wichtige Hürde genommen und den Sprung ins Parlamentarische Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, geschafft. Es wirkt wie ein weiterer Schritt in der Zusammenarbeit. Die Wahl der Mitglieder erfolgt zwar geheim. Doch der Wahlvorschlag der AfD mit Landtagspräsident Tobias Rausch und Innenpolitiker Matthias Büttner erhält 44 Stimmen – exakt so viele, wie AfD und BSW im Parlament haben.
Ein weiteres Indiz: Der Wahlvorschlag des BSW kommt im ersten Wahlgang auf keine einzige Stimme, nicht mal die eigenen Abgeordneten votieren dafür. Im zweiten Wahlgang, nachdem die AfD-Politiker durch sind, erhält BSW-Fraktionschef Thomas Schulze 43 Stimmen.
Und dennoch bleibt die Frage: Wie kommt Siegmund ins Amt? Das BSW hat angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen. Bei der CDU-Fraktion wollen nach aktueller Beschlusslage 14 von 15 Abgeordneten den Saal verlassen.
Pattsituation im Parlament
Siegmund bräuchte in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen und damit drei aus anderen Reihen. Die AfD verfügt im Landtag über 39 von 83 Sitzen – genauso viele wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Damit besteht eine Pattsituation.
In der Vergangenheit hat Siegmund immer wieder betont, auch mit einzelnen Abgeordneten über die Regierungsbildung zu sprechen. Das wird allgemein in Richtung der CDU gedeutet, die sich am 5. Dezember nach der herben Niederlage bei der Landtagswahl neu aufstellen will. Doch mögliche Überläufer sind bisher nicht bekannt. Siegmund kokettiert gerne damit, dass die Situation im Dezember eine andere sei als aktuell.
Gelingt die Wahl eines Regierungschefs im ersten Wahlgang nicht, muss innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang stattfinden. Scheitert auch dieser, stimmt der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage darüber ab, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Wird dies nicht beschlossen, findet unverzüglich ein dritter Wahlgang statt, in dem nur noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig ist.