Die Änderung bedeute, „dass man Rechtsbrüche offenbar bewusst in Kauf nimmt“, sagt Andreas Zimmermann, Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Europa- und Völkerrecht, an der Universität Potsdam.
Was also stellt sich die AfD genau vor, wenn sie von „millionenfacher Remigration“ spricht, welche Gruppen hat sie im Visier, um sie abzuschieben?
Die größte Gruppe: vor Krieg und Terror Geflohene – Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner machte in einem Video mit dem Titel „Max Krah verrät die Deutschen!“ nach der Fraktionssitzung eine Rechnung auf. Ihr folgen viele andere AfD-Politiker argumentativ – sowohl öffentlich, in ihren Reden, als auch hinter geschlossenen Türen, zum Beispiel bei der Fraktionssitzung am Dienstag.
„Unser Ziel als AfD war und ist schon immer millionenfache Remigration“, sagt Schattner in dem Video. Dann rechnet er vor, dass es 912.000 Syrer, 480.000 Afghanen und 1,3 Millionen Ukrainer in Deutschland gebe. In Syrien aber sei der Krieg vorbei, Afghanistan habe ein „funktionierendes Rechtssystem“ und die Ukraine wolle „verteidigt werden“.
Auch in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2025 spricht die AfD bereits die Gruppe der Menschen an, bei denen der Schutzgrund entfalle. Man sehe dort „großes Remigrationspotenzial“. Als Beispiel nennt sie Syrien. Die Passage ist nur einen Absatz lang. Schattner wird konkreter: Wer nach Deutschland komme und Asyl beantrage, bekomme eine Unterkunft, etwas zu essen und „jederzeit ein Rückflugticket“, wenn es ihm, Schattner, nicht mehr gefalle. Das sei „Politik von Deutschen für Deutsche“.
Ist das rechtlich möglich? Nein. „Kollektivabschiebungen sind nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten“, stellt Experte Zimmermann klar. „Deutschland ist ein Rechtsstaat, sodass es auch aus diesem Grund immer einer Einzelfallprüfung bedarf.“
Bedeutet: Die AfD könnte, sollte sie je regieren, nicht einfach pauschal entscheiden, dass alle Syrer, Afghanen und Ukrainer abgeschoben werden sollen. Sie könnte bestimmen, dass keine Schutzgründe für Angehörige dieser Gruppen mehr vorliegen und ihre Herkunftsländer aus ihrer Perspektive sicher sind. Doch jeder Fall müsste dann einzeln geprüft werden.
Und: „Jeder Betroffene hätte dann das Recht, dagegen zu klagen“, erklärt Zimmermann. „Das bedeutet potenziell Tausende Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, die sich über Jahre strecken würden.“ Betroffene hätten dann zudem die Möglichkeit, einen anderen Schutzstatus zu beantragen.
