Wo BND und Verfassungsschutz künftig hineinschauen dürfen

Bundestagsdebatte

Wo BND und Verfassungsschutz künftig hineinschauen dürfen

Heimlich Wohnungen betreten, Datenströme blockieren, Server lahmlegen: Die von der Koalition vorangetriebene Reform gibt den Nachrichtendiensten neue Befugnisse. Wer darf und kontrolliert künftig was?

Deutschland soll sich bald besser vor Spionage, Terrorismus und Sabotage schützen können. Die Reform des Rechts der Nachrichtendienste, über die der Bundestag an diesem Freitag abschließend berät, sieht zahlreiche neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor. Hauptgrund dafür sind verstärkte Geheimdienstaktivitäten – vor allem von Russland, China und dem Iran. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Die Bedrohungen durch fremde Mächte sind laut Bundesregierung nicht mehr abstrakt, sondern sehr konkret. Dazu zählen Anschlagspläne gegen deutsche Rüstungsmanager und Operationen wie die Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle.

„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagte BND-Präsident Martin Jäger im Oktober. Es gehe dabei vor allem um Einschüchterung. „Moskau wettet auf unsere Schwäche.“ Aktuell gebe es keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands gegen Nato-Staaten. „Allerdings könnte es insbesondere im Baltikum zu niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands kommen.“

Etliche geplante Terroranschläge in Deutschland konnten in den vergangenen Jahren nur verhindert werden, weil ausländische Nachrichtendienste, etwa aus den USA, den entscheidenden Hinweis lieferten – auch weil die deutschen Dienste bestimmte Befugnisse bislang nicht haben. Aus dieser Abhängigkeit will sich die Bundesregierung befreien.

Was den BND angeht, hat das Bundesverfassungsgericht zudem eine Frist bis Ende dieses Jahres gesetzt. Bis dahin muss der Dienst bei seinen Regeln für die Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nachbessern.

• Der Inlandsnachrichtendienst soll nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern bei besonderen Bedrohungen erstmals auch verdeckte Schutzmaßnahmen gegen Sachen und IT-Systeme ergreifen dürfen. Erlaubt sein soll etwa, die Funktion von Tatmitteln wie Sprengstoff oder Waffen zu beeinträchtigen, Datenströme bei Cyberangriffen umzuleiten oder zu blockieren, für Bedrohungszwecke gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen sowie Beteiligten falsche Informationen unterzuschieben.
• Unter bestimmten Bedingungen sollen Mitarbeiter des BfV Wohnungen heimlich betreten dürfen, etwa um vor Ort Daten von einem Gerät auszulesen oder Waffen funktionsuntüchtig zu machen. Allerdings gelten dafür sehr hohe Hürden und die Maßnahme muss vorab immer genehmigt werden.
• Ausgebaut werden außerdem digitale Befugnisse: Das BfV erhält Möglichkeiten zum Auslesen von Geräten, zur Überwachung verschlüsselter Telekommunikation sowie zur Online-Durchsuchung. Es darf KI-gestützte Datenanalysen und biometrische Bildabgleiche im Internet nutzen.
• Bei Unternehmen wie Zahlungsdienstleistern, Plattformen oder Autoherstellern kann das Bundesamt Auskünfte einholen. Telekommunikationsanbieter können zur vorübergehenden Sicherung von Daten darüber, wann eine bestimmte Person mit wem kommuniziert hat, verpflichtet werden. Einsicht in diese Daten erhält das BfV allerdings erst, wenn sich der Verdacht später verdichtet.
• Neu ist auch die Befugnis, Unterstützungsstrukturen der Organisierten Kriminalität aufzuklären. Hintergrund ist, dass die Sicherheitsbehörden beobachten, wie ausländische Geheimdienste für Spionage, Sabotage und Anschläge zunehmend auf Angehörige krimineller Banden zurückgreifen. In eng begrenzten Ausnahmefällen sollen künftig auch 16- und 17-Jährige als Vertrauenspersonen geführt werden. Das sind vertrauliche Quellen mit Zugang zu einem beobachteten Umfeld – etwa einer rechtsextremistischen Terrorgruppe oder einer islamistischen Gruppierung.

Die Aufklärung von extremistischen Bestrebungen, Terrorgruppen und Geheimdienstaktivitäten bleibt der Hauptauftrag des Verfassungsschutzes. In der Regel gibt das BfV, wenn eine Straftat droht – etwa bei Vorbereitungen für einen Anschlag – die Informationen an die Polizei weiter, die dann nach eigenen Ermittlungen Gebäude durchsucht oder Verdächtige festnimmt.

Operativ tätig werden soll der Verfassungsschutz künftig auch nur, wenn entweder andere Behörden die Gefährdung nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig abwenden können oder das BfV die dafür erforderlichen Informationen von einem ausländischen Nachrichtendienst erhalten hat. Dieser könnte eine Übermittlung an die Polizei nicht erlauben, etwa um eine eigene Quelle nicht zu gefährden.

Auch der Auslandsnachrichtendienst erhält operative Eingriffsbefugnisse. Das bedeutet: Während er bisher nur Aufklärung betreiben sollte, um durch die gesammelten Erkenntnisse der Bundesregierung eine Grundlage für außenpolitische Entscheidungen zu liefern, könnte er künftig auch aktiv eingreifen. Dies haben die Parlamentarier in den Abstimmungen weniger kritisch hinterfragt als die operativen Befugnisse des BfV, da der BND im Ausland – anders als das BfV im Inland – keine Möglichkeit hat, diese Aufgaben der Polizei zu überlassen.