Putin hat die Situation geschickt ausgenutzt

Ukraine-Talk bei „Illner“

„Putin hat die Situation mal wieder geschickt ausgenutzt“

Friedrich Merz prescht mal wieder vor und bekommt auch aus seiner Partei Gegenwind. Armin Laschet verlangt im Ukraine-Streit ein klügeres Vorgehen.

CDU-Außenpolitiker Armin Laschet fordert im Streit über EU-Ukraine-Gelder mehr „Fingerspitzengefühl“ von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es sei berechtigt, dass Merz seine Forderung mit der Frage des EU-Haushalts verbindet, sagte Laschet am Donnerstagabend bei „Maybrit Illner“. „Man muss es allerdings smart machen“, mahnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Das sehe man ja jetzt an der Reaktion der kleinen Länder.

• Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
• Dmytro Kuleba, ehemaliger ukrainischer Außenminister
• Amira Mohamed Ali (BSW), Parteivorsitzende
• Katrin Eigendorf, ZDF-Sonderkorrespondentin
• Christian Mölling, Sicherheitsexperte

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte Merz am Dienstag „Erpressung“ und „unanständiges“ Verhalten vorgeworfen. Der Kanzler hatte zuvor von allen EU-Mitgliedsstaaten einen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine gefordert und dies indirekt mit der Zustimmung zum neuen EU-Haushalt verbunden. Laschet gab Merz‘ Kritikern in einem Punkt Recht: „Die Frage ‚Unterstützt man die Ukraine?‘, liegt in der nationalen Zuständigkeit.“

In Deutschland habe die Erwartung geherrscht, sobald jemand wie der ungarische Premierminister Viktor Orbán weg sei, wäre die Unterstützung für die Ukraine Konsens in der EU, sagte Laschet bei „Illner“. „So ist das nicht“, unterstrich er mit Blick auf Orbáns Amtsnachfolger Péter Magyar.

„Und das muss man einfach wissen und deshalb muss man auch auf eine mit Fingerspitzengefühl angelegte Politik in der Europäischen Union hinwirken, dass in der Tat am Ende alle solidarisch mitmachen“, appellierte Laschet. Dann sei Deutschland bereit, einen großen Beitrag zum EU-Haushalt zu leisten.

Kritik äußerte der CDU-Außenpolitiker auch an der EU-Kommission. Er stimmte hier der BSW-Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali zu, dass die EU zu lange vorrangig auf eine militärische Lösung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gesetzt habe. Daneben sei nie darüber nachgedacht worden, wer die EU bei Friedensverhandlungen vertreten könne.

Dies habe der russische Machthaber Wladimir Putin nun ausgenutzt und bei der Forderung, die EU in Abu Dhabi mit an den Verhandlungstisch zu holen, den Ball an die Europäer zurückgespielt. Putin halte derzeit die Zügel in der Hand, sagte Laschet. Er stellte bei „Illner“ noch klar: „Eigentlich traut niemand niemandem an diesem Tisch.“

Sicherheitsexperte Christian Mölling warf den US-Unterhändlern Jared Kushner und Steve Witkoff vor, es zugelassen zu haben, dass in Abu Dhabi über die europäische Sicherheitsstruktur gesprochen wird. Putin wisse, dass Europa nicht mit einer Stimme spricht. Mölling hielt es nicht für möglich, dass die EU einen Verhandler entsenden kann, der befugt wäre, Geld oder Soldaten zuzusagen.

Tatsächlich wurde am späten Abend bekannt: Europa verzichtet vorerst auf einen Ukraine-Chefverhandler. Stattdessen wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien weiterhin gemeinsam die Gespräche mit den USA koordinieren. Eben diese E3-Lösung schien Laschet bei „Illner“ abzulehnen. Bei europäischer Außenpolitik sei der Europäische Rat zuständig. Dieser könne einen Sonderbeauftragten ernennen oder eine solche Delegation anführen.