Wirtschaftsweise schlagen Verteidigungs-Soli vor – so viel zahlen Sie

Bis zu 30 Milliarden Euro

Wirtschaftsweise bringen neuen Soli ins Spiel

Zur Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben schlagen die Wirtschaftsweisen eine zusätzliche Abgabe vor. Sie könnte dem Bund jährlich bis zu 30 Milliarden Euro einbringen.

Die sogenannten Wirtschaftsweisen bringen zur Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben einen zusätzlichen Solidaritätszuschlag ins Spiel. In ihrem Jahresgutachten 2026/2027 diskutiert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine zweckgebundene Ergänzungsabgabe für Verteidigungsausgaben. Diese könnte dem Bund je nach Höhe jährlich zwischen 10,5 und 30,7 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen verschaffen.

Hintergrund sind die deutlich steigenden Militärausgaben Deutschlands. Gemäß der Finanzplanung des Bundes und den Bündnisverpflichtungen dürften die Verteidigungsausgaben auf absehbare Zeit bei rund 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das wären mehr als zwei Prozentpunkte über dem Niveau der 2010er-Jahre.

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Eine Ergänzungsabgabe nach dem Vorbild des Solidaritätszuschlags könnte den Bundeshaushalt nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen stärker entlasten als eine allgemeine Erhöhung der Einkommensteuer. „Eine Verteidigungsabgabe wie der Soli hätte einen großen Vorteil: Sie geht nur an den Bund, nicht auch an Länder und Gemeinden“, sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates, t-online.

Zudem könnte gesetzlich festgelegt werden, dass das Geld ausschließlich für Verteidigungsausgaben verwendet wird, schreiben die Wirtschaftsweisen.

Die Wirtschaftsweisen rechnen für diesen Soli verschiedene Modelle vor. Bei einem Zuschlag von 2,5 Prozent auf die Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer könnte der Bund 2027 rund 10,5 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Bei einem Satz von 5 Prozent wären es 20,7 Milliarden Euro, bei 7,5 Prozent sogar 30,7 Milliarden Euro. Mögliche Verhaltensanpassungen der Steuerpflichtigen und daraus resultierende Steuerausfälle sind in den Berechnungen bereits berücksichtigt.

Durch Freigrenzen und eine schrittweise steigende Belastung könnte die Abgabe nach Einschätzung der Ökonomen sozial ausgewogen gestaltet werden. Zugleich warnen sie davor, Firmen durch zusätzliche Steuern zu stark zu belasten und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu beeinträchtigen.