Druck auf Palmer nach Vorwürfen wächst auch im Rathaus

Belästigungsvorwürfe

Druck auf Palmer nach Vorwürfen wächst auch im Rathaus

Die Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der sie zurückweist. Nun zieht er sich aus der Öffentlichkeit zurück. Auch auf Druck des Gemeinderats?

Nach den Vorwürfen wegen sexualisierter Belästigung gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wächst der Druck aus dem Gemeinderat der Stadt. Der parteilose Rathauschef wird von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Gremiums aufgefordert, die Stadt bis zur Klärung offener Fragen nicht mehr öffentlich zu vertreten und keine öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse zu leiten.

Palmer hat zwar angekündigt, bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf öffentliche Auftritte zu verzichten. Das reicht den 22 Kommunalpolitikern von AL/Grüne, SPD, Linken und Klimaliste aber nicht. Sie verweisen auf die besondere persönliche und politische Verantwortung des Oberbürgermeisters.

Konkrete Forderungen formulieren die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung allerdings nicht. Auch schreiben sie nicht, welche offenen Fragen über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hinaus zu klären sind.

Auf Instagram waren vergangene Woche Vorwürfe gegen Palmer erhoben worden – auf einem Account, der einer ehemaligen Abgeordneten des Tübinger Gemeinderats zugeschrieben wird. Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Der Sachverhalt sei von Amts wegen zu untersuchen, hieß es. Es gelte die Unschuldsvermutung.

„Ich werde vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und alles dafür tun, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären“, hatte Palmer auf Anfrage der dpa mitgeteilt. Die Vorwürfe selbst weist er scharf zurück.

Das mutmaßlich von der ehemaligen Abgeordneten veröffentlichte Dokument werfe auch Fragen zum Umgang mit seiner Machtposition und zur Achtung persönlicher Grenzen auf, schreiben die Gemeinderatsmitglieder. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das die „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ zuvor berichtet hatten, heißt es dazu: „Ein Verzicht auf öffentliche Auftritte allein bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen würde den Fragen, die neben einer möglichen strafrechtlichen Bewertung im Raum stehen, aus unserer Perspektive nicht gerecht werden.“

Die Ratsmitglieder verlangen, dass Palmer auch „keine öffentlichen und sonstigen dienstlichen Termine mit Außenwirkung“ wahrnimmt. Zugleich mahnen sie einen fairen Umgang mit allen Beteiligten an. Die Vorwürfe seien schwerwiegend und müssten ernst genommen werden. „Eine Verharmlosung der erhobenen Vorwürfe darf ebenso wenig stattfinden wie eine juristische Vorverurteilung“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch. Eine Rücktrittsforderung enthält das Schreiben nicht.

Palmer hatte bereits am Dienstagabend angekündigt, öffentliche Auftritte vorübergehend auszusetzen. Aus Fraktionen des Gemeinderats sei ein entsprechender Wunsch an ihn herangetragen worden, schrieb er in einer Erklärung. „Im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat komme ich diesem Wunsch nach.“ Er werde sich auf die Führung der Geschäfte beschränken. An öffentlichen Ratssitzungen könne er teilnehmen, sollte dies als erforderlich angesehen werden.