Klingbeil an der Basis im Ruhrgebiet

Klingbeil bei Ruhr-SPD

Klingbeil an der Basis im Ruhrgebiet – Kritik und Impulse

Die SPD im Ruhrgebiet wirft der Bundesregierung bei einem Konvent in Bochum Streit statt Lösungen vor. Parteichef Klingbeil bekommt eine To-Do-Liste mit. Er äußert sich auch vage zu seiner Zukunft.

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will seine Partei mit Themen wie Bezahlbarkeit des Lebens, gute Bildung, gerechte Erbschaftsteuer und Kampf gegen Rechtsextremismus wieder nach vorne bringen. Er nehme viele gute Ideen von der Basis aus dem Mitgliederkonvent der Ruhr-SPD aus Bochum mit, auch kritische Hinweise, was die Bundesspitze besser machen können, sagte er bei der Tagung. Zugleich ließ der Vizekanzler offen, ob er erneut für den Parteivorsitz antreten wird.

Egal, wer an die Spitze gewählt werde, brauche „die Solidarität der ganzen Partei“, appellierte Klingbeil. Später, nach Abschluss der Veranstaltung, ergänzte er vor Medienvertretern, er sei sehr gerne Parteivorsitzender, er wisse aber um Kritik an ihm. „Wir sind in sehr schwierigen Zeiten. Wir sind in einer Lage, die wirtschaftlich, vom Haushalt her, ökonomisch, auch außenpolitisch wahnsinnig schwierig ist und da braucht die SPD die beste Aufstellung.“

Die Entscheidung treffe er nicht alleine. Das werde gerade intern miteinander diskutiert. Wann der Vorschlag komme, könne er noch nicht sagen. „Aber für mich ist das Wichtige, dass es die bestmögliche Aufstellung für die SPD ist und da klebe ich auch nicht am Stuhl, sondern sage: Ich werde meinen Teil dazu beitragen, dass diese bestmögliche Aufstellung am Ende erreicht wird.“

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und Co-Vorsitzende Mitte Oktober soll die Parteispitze im Januar neu gewählt werden. „Wir sind jetzt in einer ganz besonderen Situation. Ich weiß auch, dass es Kritik gibt, ich fordere diese Kritik auch ein“, so Klingbeil.

Die SPD im Ruhrgebiet warf der schwarz-roten Bundesregierung für „unabgestimmtes Hickhack“ und „offenes Gestreite“ vor. Die Menschen seien davon genervt und wünschten sich Lösungen für ihre Probleme, sagte Martin Murrack, Vorsitzender der Ruhr-SPD. In der Koalition fehle es an Respekt im Umgang miteinander, auch seitens der SPD.

Das parteipolitische Taktieren in Berlin müsse ein Ende haben, verlangte Murrack. Streit und Ringen um Lösungen müsse hinter verschlossenen Türen stattfinden. In einer Koalition brauche es Kompromisse, aber es fehle eine klare Positionierung der SPD, sie dürfe „ihren roten Faden nicht verlieren“, mahnte Murrack. Bei den Reformen müsse nachgebessert werden. Die Ruhr-SPD wolle aber nicht nur kommentieren, sondern eigene Vorschläge einbringen.