Kurswechsel? SPD plant „kontroverse“ Friedensveranstaltung

Außenpolitischer Kurswechsel?

SPD plant „kontroverse“ Friedensveranstaltung

Wie umgehen mit Russlands Aggression? Braucht es mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg? Die SPD-Fraktion will diese Fragen auf einer Friedensveranstaltung diskutieren. Eine kritische Debatte ist dabei ausdrücklich erwünscht.

Die SPD-Fraktion im Bundestag will eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der europäischen Friedensordnung anstoßen. Bei einer Diskussionsveranstaltung am 8. Dezember im Otto-Wels-Saal im Deutschen Bundestag sollen die Unterstützung der Ukraine, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas und der Umgang mit der russischen Aggression thematisiert werden. Am Dienstagmorgen erhielten die Abgeordneten der SPD eine entsprechende Einladung, die t-online exklusiv vorliegt.

Initiatorin ist die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller. Mit dem neuen Format mit dem Titel „SPD-Fraktion kontrovers: Sozialdemokratische Impulse für europäischen Frieden?“ sollen grundsätzliche Fragen besprochen werden, die über unmittelbare Herausforderungen hinausgehen, heißt es im Einladungstext.

Als Beispiele für solche Fragen werden genannt: „Wie sieht eine stabile Friedensordnung aus, die militärische Stärke und glaubwürdige Abschreckung mit mehr Diplomatie, Verhandlungen und internationaler Zusammenarbeit vereint? Wie viel Verständigung ist mit Staaten möglich, die die bestehende internationale Ordnung infrage stellen? Und welche Rolle muss Europa in einer zunehmend von Großmachtrivalitäten geprägten Welt spielen?“

Geplant ist eine zweigeteilte Veranstaltung. Zunächst geben zwei Wissenschaftler inhaltliche Impulse aus unterschiedlicher Perspektive: Thania Paffenholz, eine schweizerisch-deutsch-tansanische Friedensforscherin und Friedensmediatorin, und der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, Professor an der Berliner Humboldt-Universität. Im Anschluss ist eine offene Aussprache der SPD-Abgeordneten über die Zukunft des europäischen Friedens vorgesehen. Im Einladungstext heißt es, man freue sich auf eine „lebhafte und kontroverse“ Debatte.

SPD-Fraktionsvize Möller sagt t-online mit Blick auf die Veranstaltung: „Nach wie vor führt Russland einen brutalen Angriffskrieg in Europa. Der Wunsch nach Frieden und die Suche nach Wegen dorthin sind drängender denn je.“ Das sei eine existenzielle Frage, auch für Deutschland.

„Seit der russischen Vollinvasion bestimmen die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit den politischen Alltag mit enormer Dringlichkeit und großem Druck“, so Möller. Doch es sei wichtig, über die unmittelbaren Herausforderungen hinauszublicken und stärker eigene Ansätze zu entwickeln, statt auf Entwicklungen zu reagieren.

„Wir müssen aus Deutschland und Europa heraus eigene Ideen entwerfen, wie wir diplomatische Initiativen voranbringen können, wie ein geordneter diplomatischer Prozess aussehen könnte und welche Voraussetzungen es dafür braucht.“ Hierzu eine eigene Vorstellung zu entwickeln, sei für die SPD wichtig, sagt Möller. „Diese Fragen können wir nicht allein den Großmächten überlassen.“