Saar-Regierungschefin Rehlinger lehnt Reiches Entwurf ab

Entwurf der Ministerin

SPD-Ministerpräsidentin lehnt Reiches Spritpreisdeckel ab

Die Koalition hat einen Spritpreisdeckel vereinbart. Ein erster Plan von Wirtschaftsministerin Reiche stößt bei SPD-Vize Rehlinger auf Widerstand.

Aus den Reihen der SPD kommt scharfe Kritik am Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für einen gesetzlichen Spritpreisdeckel. Der Vorschlag von Ministerin Katherina Reiche (CDU) sei „ein Spritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am Montag dem Berliner „Tagesspiegel“. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, greift der vorgeschlagene Mechanischmus „viel zu kurz und begrenzt die Abzockgewinne der Mineralölindustrie nicht“.

Dem Vorschlag aus Reiches Ministerium zufolge wäre die Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung einen Höchstpreis für Benzin und Diesel setzen kann, dass sich die Kraftstoffe in Deutschland drei Wochen lang jeweils um fünf Prozentpunkte stärker verteuern als im EU-Schnitt. Laut einer Auswertung der Nachrichtenagentur AFP auf der Basis von Daten der Brüsseler EU-Kommission zufolge wäre diese Voraussetzung seit Beginn der massiven Preissteigerungen durch den Iran-Krieg noch nie erfüllt gewesen.

Zwar gab es einzelne Wochen, in denen die Preise in Deutschland deutlich stärker stiegen als im EU-Schnitt, nicht jedoch drei Wochen in Folge. „Wenn unzulässige Preisanstiege erst drei Wochen andauern sollen, bevor Reiche handelt, ist niemandem geholfen“, kritisierte Rehlinger. Es brauche einen „wirklich wirksamen Deckel wie in Belgien und Luxemburg und kein zeitverzögertes Instrument mit etlichen Ausnahmen und Hürden“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“.

Die schwarz-rote Koalition hatte im September vereinbart, dass das Wirtschaftsministerium einen Preisdeckel für die Zeit ab Januar erarbeiten soll. Bis Ende des Jahres gilt noch der Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel senkt. Anschließend soll der Deckel für niedrigere Preise an den Zapfsäulen sorgen. Vor allem die SPD hatte sich dafür eingesetzt.

Wirtschaftsministerin Reiche dagegen hatte von Anfang eingeräumt, dass sie eine solche Maßnahme nicht befürwortet. Aus ihrem Ministerium hieß es, bundesweit einen angemessenen Preisdeckel anzusetzen, sei kaum machbar.

Eine zu hohe Grenze könne zu höheren Preisen führen, ein zu niedriger Preisdeckel die Versorgungssicherheit etwa in abgelegeneren Regionen gefährden, weil sich das Geschäft dort dann nicht mehr lohne.