Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen – trotz Streit

Parteitag stimmt für Koalitionsverhandlungen

Linke schaltet auf Gegenangriff

Der Parteitag der Berliner Linken stimmt für Koalitionsverhandlungen – und gibt den Verhandlern einen Arbeitsauftrag mit. Parteichefin Schwerdtner nutzt die Gelegenheit für eine klare Ansage.

Es ist ein eindeutiges Ergebnis: Mit überwältigender Mehrheit hat die Partei für Koalitionsgespräche in Berlin mit SPD und Grünen gestimmt. Die Delegierten feierten das Ergebnis mit „Elif, Elif, Elif“-Rufen und Standing Ovations, die Spitzenkandidatin Elif Eralp reckte einen Blumenstrauß in die Luft.

Der Wille der Mehrheit der Delegierten, zu regieren und etwas zu verändern, ist nach wie vor groß. Und doch ist die Stimmung in der Partei deutlich aufgeheizter als noch beim Parteitag Ende September, als die Linke für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen gestimmt hatte. Das war auch auf dem Parteitag am Samstag in Berlin-Lichtenberg spürbar.

Viele, sehr viele Anträge wurden eingereicht und diskutiert, vor der Tür protestierten Parteimitglieder mit linksradikalen Gruppen gegen die Regierungsbeteiligung. Und im Dong-Xuan-Haus auf dem Gelände eines vietnamesischen Großhandels versuchte die Partei, ihre Reihen für die Verhandlungen zu schließen. Insbesondere die Parteichefin Ines Schwerdtner fand deutliche Worte.

Die Diskussionen der vergangenen Wochen haben die Partei aufgewühlt, zuletzt besonders die Kontroverse um einen Bericht des „Spiegel“. Das Magazin hatte ein Interview mit Spitzenkandidatin Elif Eralp geführt. Statt eines autorisierten Gesprächs aber sendete Eralps Team dem Magazin ein Dokument mit Bearbeitungsnotizen. Daraus wurde ersichtlich, dass Eralp eine „Spiegel“-Frage zum palästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim und ihre Antwort darauf streichen lassen wollte.

Aus einem internen Vermerk geht hervor, warum sie sich nicht öffentlich zu Ibrahim äußern wolle. „Ich kann mich und meine Familie für den ‚Spiegel‘ nicht in Gefahr bringen“, schrieb Eralp laut „Spiegel“ in das Dokument. Offensichtlich gerichtet an ihre Mitarbeiter schrieb sie: „Was machen wir jetzt? Können wir das ganze Interview stornieren?“

Ibrahim ist für die Partei kein Unbekannter und bereits auf Veranstaltungen des Neuköllner Bezirksverbands aufgetreten. Auch auf der Wahlparty des Bezirksverbands war er zugegen, posierte dort mit der heutigen Berliner Abgeordneten Vanessa Emde und dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak für Bilder. Ibrahim gilt als Unterstützer der palästinensischen Terrororganisation PFLP und traf sich Berichten des „Spiegel“ zufolge erst kürzlich mit Hamas-Funktionären in der Türkei.

Doch diesen Widerspruch, dass Teile der Partei mit Ibrahim verkehren, während die Spitzenkandidatin eine solche Angst vor ihm hat, dass sie seinen Namen nicht nennt, vermochte die Partei bislang nicht aufzulösen. Stattdessen setzte sie auf Gegenangriff. Die Bundesparteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano schalten die Presseberichte in einem Instagram-Beitrag, den sie mit „Für Klicks und Kohle“ überschrieben.

„Bei einer Frau, die Berlin bezahlbar machen will, gelten offenbar andere Regeln“, schrieben sie. Ihre Erzählung lautet so: Die „Reichen und Mächtigen“ kämpfen mit allen Mitteln dagegen, was sich die Berliner wünschten: bezahlbare Mieten und die Vergesellschaftung von Wohnungen. „Für sie geht es um viel Geld“, schreiben die Parteichefs. „Manche Redaktionen machen da fleißig mit.“