20. September 2026: Die Linke feiert auf mehreren Wahlpartys ihren Sieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl. In Neukölln mischen sich zwei bekannte Gesichter unter die Gäste: Clan-Chef Issa Remmo und Aktivist Ibrahim Ibrahim. Während Remmo unmittelbar der Veranstaltung verwiesen wird, posiert Ibrahim auf Fotos mit Emde und dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Ibrahim ist hier kein Unbekannter: Er war bereits häufiger auf Linken-Veranstaltungen geladen.
Gysi: „Das halte ich für falsch“
Dass Parteien ihre Positionen teils schnell wandeln, ist normal; man denke etwa an die SPD und die „Zeitenwende“ oder die Grünen und die Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch geht es in dem Fall nicht um einen einfachen Richtungswechsel in einer politischen Frage, sondern um das Ringen um eine grundlegende Frage, die entscheidet, ob die Partei sich weiter radikalisiert. Deutlich wird das am parteiinternen Streit über die erstarkenden antizionistischen Positionen und das Propagieren der Einstaatenlösung bei gleichzeitigem Festhalten an dem Existenzrecht Israels. Denn eigentlich schließt sich das gegenseitig aus.
Darauf wies vor Kurzem auch Parteiurgestein Gregor Gysi hin. In einem „taz“-Interview wurde er gefragt, ob es möglich sei, eine Einstaatenlösung auf nicht antisemitische Weise zu befürworten, was Teile der Partei behaupteten. „Das halte ich für falsch“, sagte Gysi. „Leute bei uns gehen davon aus, dass die Palästinenser dann die Mehrheit stellen. „Abgesehen davon, dass die Israelis es nicht zulassen, wäre es auch deshalb falsch, weil es Menschen gibt, die inzwischen richtig hassen.“ In einem Einheitsstaat würde es ständig Vorfälle wie am 7. Oktober 2023 geben. „Deshalb geht es nicht“, so Gysi.
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Tatsächlich buchstabieren die Linkenpolitiker nicht aus, was passiert, sollte es Israel – und damit auch das nach dem Holocaust gemachte Schutzversprechen einer sicheren Heimstätte für Jüdinnen und Juden – in seiner heutigen Form nicht mehr geben: Welchen Schutz hat jüdisches Leben dann noch?
Wahlergebnisse geben Palästina-Soli-Fraktion Aufwind
Die offizielle Linie der Linken ist, dass die Partei sich zum Existenzrecht Israels bekennt und gleichzeitig die Notwendigkeit eines palästinensischen Staats unterstreicht. Die Parteispitze um Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano legt zudem großen Wert darauf, zu betonen, dass die Linke die einzige Partei sei, in der das Thema offen diskutiert werden könne. Sie argumentieren, dass viele junge Menschen durch den Gaza-Krieg stark emotionalisiert seien und dass die Partei eine Verantwortung wahrnehme, indem sie dafür einen Diskussionsraum biete.
Parteiinterne Kritiker sehen das anders: Die Führung benenne die Probleme nicht, auch aus wahltaktischem Kalkül. Dafür könnte gerade die Wahl in Berlin als Beweis herhalten: Die Linke schnitt besonders in jenen Wahlkreisen gut ab, wo sie offen – und gegen die offizielle Wahlkampagne der Linken in Berlin – mit Palästinaunterstützung warb, etwa in Neukölln und Wedding. Zudem wird parteiintern kritisiert, dass eine kritische Einordnung anti-israelischer Positionen oft nicht stattfinde und sich stattdessen die pro-palästinenische Mitglieder in ihren radikalen Ansichten gegenseitig bestärken – und immer weiter an Macht gewinnen. Wie der Machtkampf ausgeht? Der Fall Emde wird dafür einen weiteren Hinweis liefern.
