Linke-Fraktionsspitze rückt von umstrittener Abgeordneter ab

Regierungsbildung in Berlin

Linke-Fraktionsspitze rückt von umstrittener Abgeordneter ab

Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde ist mehrfach wegen umstrittener Aussagen zu Israel und dem Nahostkonflikt aufgefallen. Hat das Konsequenzen? Die Fraktionsspitze hat sich dazu geäußert.

Die Fraktionsspitze der Berliner Linke geht auf Distanz zu der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde, die mehrfach durch umstrittene israelkritische Äußerungen aufgefallen ist. „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert – weder mit der Bezirks- noch mit der Landes- oder Bundesebene“, teilte Linke-Fraktionschef Tobias Schulze am Nachmittag mit. Zuvor hatte sich der Fraktionsvorstand mit den Landesvorsitzenden beraten.

Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben. „Dazu gehört neben anderen Vorgängen auch die Erklärung in einem Social-Media-Post, mit der die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen wurde“, so Schulze. „Der Fraktionsvorstand ist sich einig, dass Frau Emde in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen kann.“

Bei der regulären Fraktionsvorstandssitzung am Dienstag werde über das weitere Vorgehen beraten. Dazu werde Emde eingeladen. Zu Details machte Schulze keine Angaben – von einem Ausschluss aus der Fraktion war nicht die Rede.

„Die Linksfraktion hat angekündigt, dass sie handeln wird. Es ist gut, dass sie sich des Problems schnell annimmt“, kommentierte Grünen-Fraktionschef Werner Graf die Entwicklung. Die SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach und Bettina König teilten mit: „Wir begrüßen die Klarstellung der Linken, dass sie keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Frau Emde sehen und nun weitere Schritte einleiten.“

Emde hatte am Donnerstagabend umstrittene Äußerungen zum Existenzrecht Israels in einem Instagram-Video ausdrücklich wiederholt. Im Wahlkampf hatte sie stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Die Linke-Politikerin hat ihren Wahlkreis in Neukölln direkt gewonnen.

In ihrer Erklärung auf Instagram sagte sie, sie habe vor einigen Monaten in einem Video davon gesprochen, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“, erklärte sie nun. „Und ich werde mich davon weder durch mediale Hetze oder durch Fraktionsausschlussdrohungen und auch nicht durch bürokratische Tricks abhalten lassen.“ Der Satz zum Existenzrecht Israels sei ein völkerrechtlicher „No-Brainer“, also eine Selbstverständlichkeit.

Kritiker werfen ihr vor, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Vor dem Hintergrund wurde spekuliert, dass sie womöglich gar nicht Teil der neuen Linke-Fraktion im Berliner Landesparlament werden würde.

Am Dienstag bekannte sich die Fraktion in ihrer konstituierenden Sitzung ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Alle Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung – auch Emde.

Auf Instagram kritisierte sie die Erklärung allerdings und bemängelte unter anderem, sie nenne nur selektiv Details aus Partei-Beschlüssen zu dem Themenkomplex.