Diese sieben Probleme belasten die Koalition

Bundesregierung

Diese sieben Probleme belasten die Koalition

Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, heikle Regierungsbildungen, offene Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der Rückzug von Bärbel Bas hat die Lage nicht einfacher gemacht.

Viel Leerlauf darf nicht sein: Schon kurz nach dem Rücktritt von Bärbel Bas wird ihr Nachfolger ins Arbeitsministerium einziehen. Bereits heute Nachmittag soll der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), vom Bundespräsidenten ernannt werden. Fehlt noch die Vereidigung im Bundestag, dann kann der Neue loslegen.

„Der will jetzt richtig starten, der will die Dinge auf den Weg bringen, und da gibt es keine großen Verzögerungen“, versprach Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil im ARD-„Brennpunkt“. Das erwartet die schwarz-rote Bundesregierung aber auch von Schweitzer, denn mit der Rente liegt das wohl größte ihrer Problemfelder in der Zuständigkeit des Arbeitsministers.

Doch die umstrittene Rentenreform ist nicht die einzige Herausforderung, die die Koalition bis Jahresende stemmen muss. Bas‘ Rücktritt hat gezeigt, wie blank die Nerven im Regierungsbündnis von Union und SPD tatsächlich liegen.

Vor allem der CDU dauert es schon viel zu lange, bis ein Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorliegt. Das hatten CDU-Politiker Bas in den letzten Wochen auch deutlich zu verstehen gegeben – obwohl die 58-Jährige gerade um ihrer Stieftochter trauert. Zwar sagt Klingbeil, man liege bei der Reform im Zeitplan. Doch Schweitzer steht unter Druck, schnell zu liefern.

Noch gibt es aber Differenzen, was im Reformentwurf drinstehen soll. Fest steht: Die im Sommer von Bas als „Gesamtkunstwerk“ bezeichneten 33 Empfehlungen der Rentenkommission werden – anders als vom Kanzler und ihr angekündigt – nicht komplett umgesetzt. Offene Fragen gibt es nicht nur zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, sondern auch zum Umgang mit Minijobs und anderen Fragen.

Spannend wird sein, ob Schweitzer gleich nach Amtsantritt den Kurs vorgibt oder sich erst mit Hilfe seines Beamtenapparats einarbeitet. Bereits im August hatte er jedenfalls nicht weniger entschlossen als Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verteidigt.

Ebenfalls jetzt Schweitzers Problem ist die im Grundsatz bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Union pocht darauf, von Bas kam bisher kein Entwurf. Auch von der Koalition beschlossene Flexibilisierungen bei Vorgaben zur sachgrundlosen Befristung stehen in der Umsetzung aus.

Eigentlich sollte das Kabinett schon in der vergangenen Woche eine Kommission zur Pflegereform einberufen. Die soll bis Ende Januar Vorschläge vorlegen, wie das Pflegesystem für die 2030er Jahre gewappnet werden kann. Doch es gab Gesprächsbedarf über die Zusammensetzung und auch den genauen Arbeitsauftrag. Die SPD fordert, dass auch Obergrenzen der stark steigenden Eigenanteile für die Pflege ein Thema sein sollen, von Unionsseite gab es dazu ablehnende Äußerungen. Ob die Kommission an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden kann, ist offen.

Höhere Steuern auf zuckerhaltige Getränke sollen die Gesundheit schützen, vor allem aber den Bundeshaushalt entlasten. Doch die Pläne von Finanzminister Klingbeil sorgen für Streit. Gerade sprachen sich die Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz dagegen aus. So eine Steuer sei staatliche Lenkung, belaste Landwirte und treibe Preise. Das Kanzleramt hatte die Pläne Anfang des Monats vorerst gestoppt und Klingbeil vorgeworfen, damit zu weit zu gehen. Noch ist unklar, ob es einen Kompromiss gibt. Auch bei der Tabaksteuer, einer Plastiksteuer und der Besteuerung von Kryptowährungen wie Bitcoin gibt es Differenzen.